LuftPersV (XXXX) §§ 66 bis 70 (weggefallen) (Law)

AktG § 60 Gewinnverteilung (Law)

...1) Die Anteile der Aktionäre am Gewinn bestimmen sich nach ihren Anteilen am Grundkapital. (2) Sind die Einlagen auf das Grundkapital nicht auf alle Aktien in demselben Verhältnis geleistet,...

DWG § 60 Baumaßnahmen (Law)

...1 sind die Bauverwaltung des Bundes sowie das Bundesvermögensamt zu unterrichten. (2) Andere als in Absatz 1 genannte Umbaumaßnahmen sowie alle Neu- und Erweiterungsbauten an im Eigentum des...

BNotO § 60 (Law)

...1) Die Überschüsse aus den auf Rechnung der Notarkammer durchgeführten Notariatsverwaltungen müssen vorrangig zugunsten der Fürsorge für die Berufsangehörigen und ihre Hinterbliebenen verwendet werden...

FlurbG § 60 (Law)

...141 Abs. 1 der oberen Flurbereinigungsbehörde vor.

GBO § 60 (Law)

...1 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

HwO § 60 (Law)

...1. die Innungsversammlung, 2. der Vorstand, 3. ...

FGO § 60 (Law)

...1) Das Finanzgericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere beiladen, deren rechtliche Interessen nach den Steuergesetzen durch die Entscheidung berührt werden, insbesondere solche, die nach den S...

KFürsV § 60 (weggefallen) (Law)

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LBG § 60 (Law)

Der Rechtsstreit ist zwischen dem Entschädigungsberechtigten und dem Bund zu führen. Dies gilt sinngemäß, wenn der Rechtsstreit eine Ausgleichszahlung betrifft.

RechVersV § 60 Konzernlagebericht (Law)

...15 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Angaben die folgenden Angaben aufzunehmen: 1. Angabe der betriebenen Versicherungszwe...

SGG § 60 (Law)

...1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 46 Absatz 1 und die §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Von der Ausübung des Amtes als Rich...

SVG § 60 (Law)

...11 Absatz 7) und den Bezug und jede Änderung von Einkünften nach § 11 Absatz 3 Satz 4, § 11a Absatz 1 Satz 2, den §§ 22 und 26 Absatz 8, den §§ 26a, 37 und 43 sowie den §§ 53 bis 55b und 59 Absatz 2, ...

ZVG § 60 (Law)

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BHO § 60 Vorschüsse, Verwahrungen (Law)

...1) Als Vorschuß darf eine Ausgabe nur gebucht werden, wenn die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die Ausgabe aber noch nicht endgültig gebucht werden kann. Ein Vorschuß ist bis zum Ende des z...

LuftVZO § 60 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...1 sowie § 57 Abs. 3, für die Aufsicht § 47 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 und für die Rücknahme oder den Widerruf der Genehmigung § 48 sinngemäß anzuwenden. Bei Landeplätzen, die ausschl...

NeuGlV § 60 Beantragung von Eintragungsscheinen (Law)

...11, 12 Abs. 1 bis 3 und 5 und § 13 Abs. 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden. In einer ablehnenden Entscheidung ist auch auf die Frist des Einspruchs hinzuweisen.

SVWO 1997 § 60 (Law)

(weggefallen)

AuslSchuldAbkAG § 60 (Law)

Soweit nach den §§ 56 bis 58 eine Rechtsfolge davon abhängt, wann ein Recht erworben worden ist, gilt in den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge der Rechtserwerb als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem ...

BVG § 60 (Law)

...1 Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine höhere Leistung beantragt wird; war der Beschädigte jedoch ohne sein Verschulden an der Antragstellung verhindert, so beginnt die höhere Leistung mit dem Monat, v...