• AuslWBG § 69 Sinngemäß anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...19. August 1949 (WiGBl. S. 295): 1. § 53 Abs. 1, 2 über das Recht auf Auskunft. Ist ein Auslandsbond, dessen Besitz der frühere Besitzer gege...

• BBauG § 69 Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme (Law)

  ...1) Die Umlegungsstelle hat den Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplans (§ 66 Absatz 1) in der Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass der Um...

• BeurkG § 69 Notare in Baden-Württemberg (Law)

  ...1 Nr. 8 in Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg nicht allein deswegen, weil der Notar in einem Dienstverhältnis zu diesem Lande steht.

• BHO § 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Law)

  ...1. die Unterlagen, die dem Bund als Aktionär oder Gesellschafter zugänglich sind, 2. die Beri...

• DRiG § 69 Beschränkte Geltung dieses Gesetzes (Law)

  Für die Richter des Bundesverfassungsgerichts gelten die Vorschriften dieses Gesetzes nur, soweit sie mit der besonderen Rechtsstellung dieser Richter nach dem Grundgesetz und nach dem Gesetz über das...

• EnergieStV § 69 Lieferung von unversteuerter Kohle (Law)

  ...1) Wird Kohle unversteuert an den Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 oder § 37 Abs. 1 des Gesetzes geliefert, hat der Kohlelieferer die einzelnen Lieferungen durch betriebliche Versandpapiere na...

• GWB § 69 Mündliche Verhandlung (Law)

  ...1) Das Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind die...

• StVollzG § 69 Hörfunk und Fernsehen (Law)

  ...1) Der Gefangene kann am Hörfunkprogramm der Anstalt sowie am gemeinschaftlichen Fernsehempfang teilnehmen. Die Sendungen sind so auszuwählen, daß Wünsche und Bedürfnisse nach staatsbürgerlicher Infor...

• PatAnwO § 69 Aufgaben des Vorstands (Law)

  ...1 bleibt unberührt. Die Mitteilung ist nicht anfechtbar. (4) Der Vorstand kann die in Absatz 2 Nr. 1 bis 3 und Absatz 3 bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vorstands übertragen. ...

• GRG Art 69 Landesverbände der Krankenkassen (Law)

  ...1. Dezember 1988 auf zu bestehen. In ihre Rechte und Pflichten tritt am 1. Januar 1989 die Krankenkasse ein.

• GenG § 69 Eintragung in die Mitgliederliste (Law)

  In den Fällen der §§ 65 bis 67a und 68 ist der Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft, im Falle des § 67b sind der Zeitpunkt der Herabsetzung der Zahl der Geschäftsanteile sowie die Zahl der verb...

• InsO § 69 Aufgaben des Gläubigerausschusses (Law)

  Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Sie haben sich über den Gang der Geschäfte zu unterrichten sowie die...

• LFGB § 69 Zulassung weiterer Ausnahmen (Law)

  ...1831/2003 in der jeweils geltenden Fassung, 2. in den Fällen der Nummer 1 Ausnahmen von § 21 Absatz 3 Satz 1 ...

• StBerG § 69 Bestellung eines allgemeinen Vertreters (Law)

  ...1 Satz 1 zu treffen oder die Bestellung eines Vertreters nach Absatz 1 Satz 2 zu beantragen. Der Vertreter soll jedoch erst bestellt werden, wenn der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte vorher au...

• TAppV § 69 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.

• BörsZulV § 69 Zulassung später ausgegebener Aktien (Law)

  ...1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt. (2) Der Antrag nach Absatz 1 ist spätestens ein Jahr nach der Ausgabe der zuzulassenden Aktien oder, falls sie zu diesem Zeitpunkt nicht frei handelbar sind,...

• AufenthV § 69 Visadateien der Auslandsvertretungen (Law)

  ...1 Buchstabe o gespeicherten Fingerabdrücke sind unverzüglich zu löschen, sobald 1. das Visum ausgehändigt wurde, ...

• BRAO § 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes (Law)

  ...150, 161a) verhängt worden, so ruht die Mitgliedschaft für dessen Dauer. Besteht gegen ein Mitglied des Vorstandes der Verdacht einer schuldhaften Verletzung seiner beruflichen Pflichten, so ist es vo...

• MarkenG § 69 Mündliche Verhandlung (Law)

  Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn 1. einer der Beteiligten sie beantragt, ...

• PStV § 69 Übernahme in elektronische Personenstandsregister (Law)

  ...16 Absatz 2 zu bilden. Der vorhandenen Eintragsnummer sind die Kurzbezeichnung des jeweiligen Personenstandsregisters nach § 15 Absatz 2 und das Jahr der Erstbeurkundung hinzuzufügen. Weicht die Bezei...