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EStG § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen (Law)
...102 bis 109 und 111 bis 113 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
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FamFG § 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)
(1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfor...
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GmbHG § 74 Schluss der Liquidation (Law)
...1) Ist die Liquidation beendet und die Schlußrechnung gelegt, so haben die Liquidatoren den Schluß der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Gesellschaft ist zu löschen. ...
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LFGB § 74 Geltungsbereich bestimmter Vorschriften (Law)
...1 Satz 1 Nummer 3, § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, § 59 Absatz 1 Nummer 6, soweit er auf § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 verweist, und Absatz 2 Nummer 2 und § 60 Absatz 2 Nummer 8, soweit er auf § 21 Absa...
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NeuGlV § 74 Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses (Law)
...1 Satz 1. Er legt über die Mitteilungen ein Verzeichnis an. Unverzüglich nach Ablauf der Eintragungsfrist verfährt er entsprechend Absatz 1 Satz 2.
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UrhG § 74 Anerkennung als ausübender Künstler (Law)
...10 Abs. 1 gilt entsprechend.
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AgrStatG § 74 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale, Erhebungszeitpunkt (Law)
...15. Januar des Folgejahres.
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BHO § 74 Buchführung bei Bundesbetrieben (Law)
...1) Bundesbetriebe, die nach § 26 Abs. 1 Satz 1 einen Wirtschaftsplan aufstellen und bei denen eine Buchführung nach den §§ 71 bis 79 nicht zweckmäßig ist, haben nach den Regeln der kaufmännischen dopp...
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DRiG § 74 Bildung des Präsidialrats (Law)
...1) Für jeden Gerichtszweig ist ein Präsidialrat zu bilden. Für mehrere Gerichtszweige kann durch Gesetz die Bildung eines gemeinsamen Präsidialrats vorgeschrieben werden. (2) Der Präsidialra...
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GBVfg § 74 Veranlassung der Eintragung (Law)
...1) Die Eintragung in das maschinell geführte Grundbuch wird, vorbehaltlich der Fälle des § 127 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Grundbuchordnung sowie des § 76a Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 dieser Veror...
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StVollzG § 74 Hilfe zur Entlassung (Law)
Um die Entlassung vorzubereiten, ist der Gefangene bei der Ordnung seiner persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten zu beraten. Die Beratung erstreckt sich auch auf die Benennung der...
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PStG § 74 Rechtsverordnungen der Landesregierungen (Law)
...1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. die Bestellung der Standesbeamten und die fachlichen Anforderungen an d...
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UStDV 1980 § 74 (Law)
(Änderungen der §§ 34, 67 und 68)
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MitbestGWO 1 2002 § 7 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands (Law)
...1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Arbeitnehmer oder als leitende Angestellte ist in der Niederschrift auch zu vermerken, ob sie ohne Gegenstimme gefasst worden sind. Mitglieder des Betriebswahlvorstand...
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MusikfachhAusbV § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll am Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich 1. ...
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AufenthV § 74 Mitteilungen der Justizbehörden (Law)
...1) Die Strafvollstreckungsbehörden teilen den Ausländerbehörden mit 1. den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung, ...
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BDG § 74 Entscheidung durch Beschluss (Law)
(1) Das Gericht kann den Antrag, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, durch Beschluss verwerfen, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Zulassung nicht für gegeben oder ihn ...
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BetrVG § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit (Law)
...1) Arbeitgeber und Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge f...
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BRAO § 74 Rügerecht des Vorstandes (Law)
...113 Abs. 2 und 3, § 115b und § 118 Abs. 2 gelten entsprechend. (2) Der Vorstand darf eine Rüge nicht mehr erteilen, wenn das anwaltsgerichtliche Verfahren gegen den Rechtsanwalt eingeleitet ...
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BrennO 1998 § 74 (Law)
...1) Die Branntweingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlagen bestehen aus Geräten, Gefäßen und Rohren. (2) Als Rohre gelten alle röhrenförmigen Teile der Anlagen, die nur weingeisthaltige Dä...