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InsO § 13 Eröffnungsantrag (Law)
...1. der Schuldner Eigenverwaltung beantragt, 2. der Schuldner die Merkmale des § 22a Absatz 1 erfüllt oder ...
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MontanMitbestGErgG § 13 (Law)
...ktiengesetzes und § 13 Abs. 1 Satz 1 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes. § 13 Abs. 2 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes findet Anwendung.
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MPBetreibV § 13 Bestandsverzeichnis (Law)
...kt nach Absatz 1 folgende Angaben einzutragen: 1. Bezeichnung, Art und Typ, Loscode oder die Seriennummer, Anschaffungsjahr des Medizinproduk...
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SchHaltHygV § 13 Übergangsregelungen (Law)
...1. Dezember 2014 anzuzeigen, soweit der zuständigen Behörde die dort genannten Angaben nicht bereits nach anderen Vorschriften zum Schutz vor Tierseuchen übermittelt worden sind.
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OrgAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
...1. August 1985 in Kraft.
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SEAG § 13 Gläubigerschutz (Law)
...1 steht Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Offenlegung des Verlegungsplans entstanden sind. (3) Das zuständige Gericht stellt die Beschein...
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RindTbV § 13 (Law)
...kulose in absehbarer Zeit behördlich entschieden werden kann. (2) Ist die amtliche Anerkennung nach Absatz 1 Satz 1 entzogen worden, erkennt die zuständige Behörde den Rinderbesta...
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SchleusV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...1 Nr. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 den Schleusenbetrieb beeinträchtigt, ...
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SchRegDV § 13 (Law)
...1) Ist auf einem Registerblatt für Neueintragungen kein Raum mehr oder ist das Registerblatt unübersichtlich geworden, so ist es umzuschreiben. Ein Registerblatt kann umgeschrieben werden, wenn es dur...
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UErgG § 13 (Law)
...1) Anmeldestellen sind: a) Kreditinstitute im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die Deutsche Bundespost und die Postverwaltung...
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ThermMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
...1. August 1986 in Kraft.
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VerkSiG § 13 Verwahrungspflichten (Law)
...kehrsanlagen und -einrichtungen können verpflichtet werden, 1. verschlossene Schriftstücke, die Zwecken dieses Gesetzes dienen, anzunehmen, u...
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TAppV § 13 Prüfungsziel (Law)
...ken, ob die Studierenden die in vorangegangenen Prüfungsabschnitten nachgewiesenen Grundkenntnisse theoretisch und praktisch anzuwenden verstehen und ob sie die gebräuchlichen Fachausdrücke beherrsche...
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BAPostSa § 13 Beschlußfassung (Law)
...Kommt eine Übereinstimmung nicht zustande, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In Angelegenheiten, die nur einen Vorstandsbereich betreffen, gibt die Stimme des zuständigen Vorstandsmitgli...
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AltPflG § 13 (Law)
...ktischen Ausbildung können sein: 1. der Träger einer Einrichtung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1, der eine staatlich anerkannte Altenpflegesch...
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BBankG § 13 Zusammenarbeit (Law)
...1) Die Deutsche Bundesbank hat die Bundesregierung in Angelegenheiten von wesentlicher währungspolitischer Bedeutung zu beraten und ihr auf Verlangen Auskunft zu geben. (2) Die Bundesregieru...
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AStG § 13 (Law)
(weggefallen)
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BeamtStG § 13 Grundsatz (Law)
...Körperschaften sowie bei einer Abordnung oder Versetzung aus einem Land in die Bundesverwaltung.
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BinSchEO § 13 Meßgeräte (Law)
...kante waagerecht das Anlegen an den tiefsten Punkt des Schiffsbodens möglich ist; auf beiden Seiten müssen Skalen in Zentimeterteilung angebracht werden, deren Nullpunkte im Scheitel des Winkels liege...
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BLG § 13 (Law)
...1) Auf Grund einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 hat der Leistungspflichtige dem Leistungsempfänger die angeforderte Sache herauszugeben. Übt ein anderer die tatsächliche Gewalt über die Sache aus...