BetrVG § 38 Freistellungen (Law)

...1 bis 9.000 Arbeitnehmern 11 Betriebsratsmitglieder, 9.001 bis 10.000 Arbeitnehmern 12 Betriebsratsmit...

BGB § 38 Mitgliedschaft (Law)

...lassen werden.

ESBO § 38 Fahrordnung (Law)

Auf zweigleisigen Bahnen ist in der Regel rechts zu fahren.

BRüG § 38 (Law)

...1 von der Bundesrepublik Deutschland zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3) einen Bescheid. Im Falle des § 14 Abs. 1 ist in dem Bescheid auszusprechen, ob und in welchem Umfang ...

GtDBWVAPrV § 38 Übergangsregelung (Law)

...1 der Bundeslaufbahnverordnung in der bis zum 26. Januar 2017 geltenden Fassung in Anspruch genommen, sind die §§ 24 bis 29 und 44 bis 50 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für d...

GVG § 38 (Law)

...1) Der Gemeindevorsteher sendet die Vorschlagsliste nebst den Einsprüchen an den Richter beim Amtsgericht des Bezirks. (2) Wird nach Absendung der Vorschlagsliste ihre Berichtigung erforderl...

FlurbG § 38 (Law)

...1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2140), und Vorplanungen der landwirtschaftlichen Berufsvertretung oder anderer landwirtschaftlicher Stellen sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu...

HüSalmoV § 38 (weggefallen) (Law)

RuStAG § 38 (Law)

...lagenerstattung zu regeln. Die Gebühr darf für die Entlassung 51 Euro, für die Beibehaltungsgenehmigung 255 Euro, für die Staatsangehörigkeitsurkunde und für sonstige Bescheinigungen 51 Euro nicht übe...

SchRegDV § 38 (Law)

...1) Ist das Schiff noch nicht im Inland vermessen (§ 27 Abs. 1 Nr. 6), so sind die Ergebnisse der Vermessung links neben dem für die Eintragung der amtlichen Vermessung bestimmten Platz im Schiffszerti...

SchRegO § 38 (Law)

Für den Eintragungsantrag sowie für die Vollmacht zur Stellung eines solchen gilt § 37 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll.

PostPersRG § 38 Postnachfolgeunternehmen (Law)

...1) Postnachfolgeunternehmen sind 1. die in § 1 Absatz 2 des Postumwandlungsgesetzes genannten inländischen Unternehmen und ...

WoGG § 38 Verordnungsermächtigung (Law)

...lastung (§§ 9 bis 12) und b) des Einkommens (§§ 13 bis 18) ...

VerschG § 38 (Law)

Aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen und aus Entscheidungen gemäß § 37 Abs. 2 findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt.

PAuswV § 38 Inkrafttreten (Law)

...1. November 2010 in Kraft.

PBefG § 38 (Law)

(weggefallen)

ZVG § 38 (Law)

...latts, der Größe und des Verkehrswerts des Grundstücks enthalten. Ist in einem früheren Versteigerungstermin der Zuschlag aus den Gründen des § 74a Abs. 1 oder des § 85a Abs. 1 versagt worden, so soll...

BEG § 38 (Law)

...1. Mai 1949 zustehen würde (§ 31 Abs. 6). Das Hausgeld ist in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den dem Verfolgten verbleibenden Einkünften und der nach Satz 1 zu berechnenden Rente, jedoch n...

BföV § 38 Zuständigkeiten (Law)

...11 Abs. 1 und 2 nach Abstimmung mit der Leiterin oder dem Leiter der Bundeswehrfachschule, die die Förderungsberechtigten besucht haben oder besuchen werden. Die Entscheidung nach § 14 Abs. 1 trifft d...

BLG § 38 (Law)

...1 Abs. 2 ein Verkehrsmittel nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 angefordert werden und kann der Leistungsbescheid dem Leistungspflichtigen nicht oder nicht ohne eine den Zweck der Anforderung gefährdende Verzögerun...