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VwVfG § 92 Wahlen durch Ausschüsse (Law)
...1) Gewählt wird, wenn kein Mitglied des Ausschusses widerspricht, durch Zuruf oder Zeichen, sonst durch Stimmzettel. Auf Verlangen eines Mitglieds ist geheim zu wählen. (2) Gewählt ist, wer ...
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StVollzG § 92 Ärztliche Überwachung (Law)
...1) Ist ein Gefangener in einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht oder gefesselt (§ 88 Abs. 2 Nr. 5 und 6), so sucht ihn der Anstaltsarzt alsbald und in der Folge möglichst täglich auf. Dies...
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BesVNG 1 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)
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BranntwMonG (XXXX) §§ 90 bis 92 (Law)
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GVG (XXXX) §§ 79 bis 92 (weggefallen) (Law)
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BesVNG 1 § 6 (weggefallen) (Law)
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LASaarDV 1 § 6 Inkrafttreten (Law)
...rkündung in Kraft.
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AktG § 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit (Law)
...1 Satz 1 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar.
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EnergieStV § 92 Steuerentlastung bei Spülvorgängen und versehentlichen Vermischungen (Law)
...1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes sind die vom Hauptzollamt nach § 49 Abs. 1 zugelassenen Vermischungen von leichtem Heizöl und Gasölen der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenkl...
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TKG 2004 § 92 (weggefallen) (Law)
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UmwG 1995 § 92 Eintragung der Ausschlagung in die Mitgliederliste (Law)
...rksam, in dem die Ausschlagungserklärung dem übernehmenden Rechtsträger zugeht.
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SGB 8 § 92 Ausgestaltung der Heranziehung (Law)
...1 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen, 2. junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, ...
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SGB 1 § 6 Minderung des Familienaufwands (Law)
Wer Kindern Unterhalt zu leisten hat oder leistet, hat ein Recht auf Minderung der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen.
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BerRehaG § 16 Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994 (Law)
...rkennung als Verfolgter erstmals Anspruch auf eine Rente, ist die Rente in neuer Höhe für die Zeit des Bezugs, frühestens für die Zeit vom 1. Juli 1990 an, zu leisten.
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RechZahlV § 16 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten – Posten 1 (Law)
Als Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind alle Arten von Verbindlichkeiten gegenüber in- und ausländischen Kreditinstituten auszuweisen.
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BBauG § 92 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung (Law)
...1) Ein Grundstück darf nur in dem Umfang enteignet werden, in dem dies zur Verwirklichung des Enteignungszwecks erforderlich ist. Reicht eine Belastung des Grundstücks mit einem Recht zur Verwirklichu...
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BHO § 92 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen (Law)
(1) Der Bundesrechnungshof prüft die Betätigung des Bundes bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen der Bund unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Beachtung kaufmänn...
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BTGO 1980 § 92 Rechtsverordnungen (Law)
Rechtsverordnungen der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundestages bedürfen oder deren Aufhebung der Bundestag innerhalb einer bestimmten Frist verlangen kann, überweist der Präsident im Beneh...
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IRG § 92 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)
...18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 386 vom 29.12.2006,...
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StrlSchV 2001 § 92 Ethikkommission (Law)
...1 Nummer 1 besteht. Bei multizentrischen Studien genügt die Stellungnahme einer Ethikkommission. Eine Registrierung erfolgt nur, wenn in einer veröffentlichten Verfahrensordnung die Mitglieder, die au...