• SG § 75 Entlassung aus den Dienstleistungen (Law)

  ...Satz 1 und 3 gilt entsprechend, oder 11. er nach § 67 Abs. 6 zurückgestellt ist. ...

• UrhG § 75 Beeinträchtigungen der Darbietung (Law)

  ...sam eine Darbietung erbracht, so haben sie bei der Ausübung des Rechts aufeinander angemessene Rücksicht zu nehmen.

• VwVfG § 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung (Law)

  ...sacht worden sind; Satz 4 ist nicht anzuwenden. (3) Anträge, mit denen Ansprüche auf Herstellung von Einrichtungen oder auf angemessene Entschädigung nach Absatz 2 Satz 2 und 4 geltend gemac...

• AuslWBG § 75 Ein- und Ausfuhrvorschriften (Law)

  ...sagt oder nur mit Genehmigung oder unter besonderen Bedingungen zulässig sind, bleiben unberührt.

• SachenRBerG § 75 Gefahr, Lasten (Law)

  (1) Der Nutzer trägt die Gefahr für ein von ihm errichtetes Gebäude. Er hat vom Kaufvertragsschluß an die auf dem Grundstück ruhenden Lasten zu tragen. (2) Gesetzliche oder vertragliche Rege...

• BBauG § 75 Einsichtnahme in den Umlegungsplan (Law)

  Bis zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Einsicht in den Umlegungsplan jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

• AktG § 75 Neue Gewinnanteilscheine (Law)

  Neue Gewinnanteilscheine dürfen an den Inhaber des Erneuerungsscheins nicht ausgegeben werden, wenn der Besitzer der Aktie oder des Zwischenscheins der Ausgabe widerspricht; sie sind dem Besitzer der ...

• BGB § 75 Eintragungen bei Insolvenz (Law)

  ...satz 2 Satz 1 sind von Amts wegen einzutragen. Von Amts wegen sind auch einzutragen 1. die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses, ...

• EnergieStV § 75 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

  ...Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes hat dem Hauptzollamt nach Ablauf jeden Kalenderjahres bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres eine Beschreibung der wirtschaftlichen...

• BRAO § 75 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes (Law)

  Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus. Sie erhalten jedoch eine angemessene Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Reisekostenvergütung....

• GBVfg § 75 Elektronische Unterschrift (Law)

  ...1 Satz 3, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle der Eintragung ihren oder seinen Nachnamen hinzusetzt und beides elektronisch unterschreibt. Die elektronische Unterschrift soll in einem allgemein als ...

• PStV § 75 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1. Januar 2009 in Kraft.

• PatAnwO § 75 Aufgaben des Schriftführers (Law)

  ...sammlung. Er führt den Schriftwechsel des Vorstands. Der Präsident kann Abweichendes bestimmen.

• StGB § 75 Wirkung der Einziehung (Law)

  ...136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (4) In den Fällen des § 111d Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung findet § 91 der Insolvenzordnung keine Anwendung.

• WiPrO § 75 Berufsangehörige als Beisitzer (Law)

  ...1) Die Beisitzer aus den Reihen der Berufsangehörigen sind ehrenamtliche Richter. (2) Die ehrenamtlichen Richter werden für die Gerichte des ersten und zweiten Rechtszuges von der Landesjust...

• WVG § 75 Zustimmung zu Geschäften (Law)

  ...satz von Aufwendungen hinausgehen. (2) Die Zustimmung ist auch zu Rechtsgeschäften erforderlich, die einem in Absatz 1 ge...

• GRG Art 75 Betrieb von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch Landesversicherungsanstalten (Law)

  ...1) Landesversicherungsanstalten, die am 1. Januar 1989 nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften über Gemeinschaftsaufgaben der Krankenversicherung Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtunge...

• DRiG § 75 Aufgaben des Präsidialrats (Law)

  ...1) Der Präsidialrat ist an der Ernennung eines Richters für ein Amt mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamts zu beteiligen. Er gibt eine schriftlich begründete Stellungnahme ab über die p...

• BrennO 1998 § 75 (Law)

  (1) Alle Geräte, Gefäße und Rohre (§ 74) sowie ihre Verbindungen (mit Ausnahme der Dichtungen) müssen aus Metall bestehen. Unter Metall sind alle Stoffe zu verstehen, die in der Chemie als Metall oder...

• IfSG § 75 Weitere Strafvorschriften (Law)

  ...1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2, § 30 Abs. 1 oder § 31, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, zuwiderhandelt, ...