StBerG § 71 Bestellung eines Praxistreuhänders (Law)

(1) Soll die Praxis eines verstorbenen Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf eine bestimmte Person übertragen werden, die im Zeitpunkt des Todes des verstorbenen Berufsangehörigen noch nicht ...

PStG § 71 Personenstandsbücher aus Grenzgebieten (Law)

...1956 (BGBl. 1958 II S. 262, 353) und auf Grund des deutsch-niederländischen Ausgleichsvertrags vom 8. April 1960 (BGBl. 1963 II S. 458, 1078) übergebenen Personenstandsbücher stehen Personenstandsregi...

UrhG § 71 Nachgelassene Werke (Law)

...10 Abs. 1 sowie die §§ 15 bis 24, 26, 27, 44a bis 63 und 88 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Das Recht ist übertragbar. (3) Das Recht erlischt fünfundzwanzig Jahre nach dem Erscheine...

BBauG § 71 Inkrafttreten des Umlegungsplans (Law)

...1) Die Umlegungsstelle hat ortsüblich bekannt zu machen, in welchem Zeitpunkt der Umlegungsplan unanfechtbar geworden ist. Dem Eintritt der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans steht es gleich, wenn de...

DRiG § 71 Geltung des Beamtenstatusgesetzes (Law)

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für das Statusrecht der Richter im Landesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes entsprechend.

GmbHG § 71 Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten (Law)

...1, 43 Abs. 1, 2 und 4, § 49 Abs. 1 und 2, § 64 sich ergebenden Rechte und Pflichten der Geschäftsführer. (5) Auf den Geschäftsbriefen ist anzugeben, dass sich die Gesellschaft in Liquidation...

SVWO 1997 § 71 (Law)

(weggefallen)

PreisLS Nr 40 (Law)

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WG Art 40 (Law)

...1) Der Inhaber des Wechsels ist nicht verpflichtet, die Zahlung vor Verfall anzunehmen. (2) Der Bezogene, der vor Verfall zahlt, handelt auf eigene Gefahr. (3) Wer bei Verfall zahl...

AGB DDR (XXXX) §§ 71 bis 94a (weggefallen) (Law)

BBergG § 71 Allgemeine Anordnungsbefugnis (Law)

...1) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen zur Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen und der nach § 176 Abs. 3 aufrechter...

BBesG § 71 Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

...1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. (2) Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern, wenn gesetzlich nicht...

BeamtVG § 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge (Law)

...14 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) genannte...

BrennO 1998 § 71 (Law)

Die Verschlußbrennereien müssen so eingerichtet sein, daß sämtliche weingeisthaltigen Dämpfe innerhalb der Branntweingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlagen zu Branntwein verdichtet werden und der...

NeuGlV § 71 Auslegung der Eintragungsblätter (Law)

...1) Die Gemeindebehörde legt die Eintragungsblätter in den Eintragungsräumen während der Eintragungsfrist zu den festgesetzten Eintragungsstunden unter amtlicher Aufsicht öffentlich aus. (2) ...

StGB § 71 Selbständige Anordnung (Law)

...1) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt kann das Gericht auch selbständig anordnen, wenn das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungs...

ScheckG Art 40 (Law)

...1. durch eine öffentliche Urkunde (Protest) oder 2. durch eine schriftliche, datierte Erkläru...

AntarktUmwSchProtAG § 40 Berichtspflicht (Law)

...17 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag obliegt dem Umweltbundesamt.

BJagdG § 40 Einziehung (Law)

...1) Ist eine Straftat nach § 38 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder Abs. 2 Nr. 2 bis 3a oder 5 begangen worden, so können 1. ...

BLG § 40 (Law)

...16 sind schriftlich anzufordern.