• SG § 73 Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen (Law)

  ...17 Abs. 4 Satz 3 und 6 bis 8 sowie § 71 Satz 5 und 6 entsprechende Anwendung. Die Dienstleistungspflichtigen haben sich nach Aufforderung durch die Kreiswehrersatzämter vorzustellen und ärztlich unter...

• BBauG § 73 Änderung des Umlegungsplans (Law)

  ...1. der Bebauungsplan geändert wird, 2. eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts die Änderung notwendig...

• BGB § 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl (Law)

  Sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach Anhörung des Vo...

• JGG § 73 Unterbringung zur Beobachtung (Law)

  ...1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Entwicklungsstand des Beschuldigten kann der Richter nach Anhören eines Sachverständigen und des Verteidigers anordnen, daß der Beschuldigte in eine zur U...

• StPO § 73 Auswahl des Sachverständigen (Law)

  ...1) Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch den Richter. Er soll mit diesen eine Absprache treffen, innerhalb welcher Frist die Gutachten erstattet ...

• ZPO § 73 Form der Streitverkündung (Law)

  ...Streitverkündung und die Lage des Rechtsstreits anzugeben ist. Der Schriftsatz ist dem Dritten zuzustellen und dem Gegner des Streitverkünders in Abschrift mitzuteilen. Die Streitverkündung wird erst ...

• PStV § 73 Personenstandsbücher aus Grenzgebieten (Law)

  ...1960 (BGBl. 1963 II S. 458, 1078) übergebenen Personenstandsbücher und beglaubigten Abschriften. (2) Soweit in diesen Registern die in den §§ 15, 21 und 31 des Gesetzes vorgeschriebenen Anga...

• GRG Art 73 Vertrauensärztliche Dienste bei den Landesversicherungsanstalten (Law)

  ...1. Oktober 1989 hat der Verwaltungsrat die Satzung zu beschließen, den Haushaltsplan festzustellen und den Geschäftsführer zu wählen (§ 280 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch). ...

• DRiG § 73 Aufgaben des Richterrats (Law)

  ...1. Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten der Richter, 2. gemeinsame Beteili...

• HRG § 73 Abweichende Regelungen (Law)

  ...Struktur und Aufgabenstellung dieser Hochschulen es erfordern. Die Anforderungen des § 70 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 müssen erfüllt sein.

• IStGHG § 73 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Auslieferungsverbotes (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Ges...

• IRG § 73 Grenze der Rechtshilfe (Law)

  Die Leistung von Rechtshilfe sowie die Datenübermittlung ohne Ersuchen ist unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde. Bei Ersuchen nach dem Achten, ...

• PatAnwO § 73 Aufgaben des Präsidenten (Law)

  ...1) Der Präsident vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich. (2) Der Präsident vermittelt den geschäftlichen Verkehr der Kammer. Er führt die Beschlüsse des Vorstands und der Kamme...

• AuslWBG § 73 Mehrheit von Ausstellern (Law)

  ...1) Sind Auslandsbonds von mehreren Ausstellern ausgestellt worden, so haben die Aussteller die Prüfstelle (§ 11) gemeinsam zu benennen. (2) Können sich die Aussteller über die Benennung der ...

• BDG § 73 Frist, Verfahren (Law)

  ...1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens muss bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, binnen drei Monaten schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ges...

• AgrStatG § 73 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  ...128 vom 27.5.2009, S. 15) in der jeweils geltenden Fassung. (2) Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 ist der Zeitraum zwischen dem Beginn des Weinwirtschaftsjahres un...

• BImSchG § 73 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  Von den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

• ErsDiG § 73 Anfechtung des Einberufungsbescheides (Law)

  ...19 Abs. 2 nur insoweit zulässig, als eine Rechtsverletzung durch diesen selbst geltend gemacht wird.

• BrennO 1998 § 73 (Law)

  ...116 Abs. 6, 7), kann mit Genehmigung des Hauptzollamts für die Ableitung des auf Abfindung hergestellten Branntweins ein Freigabehahn zwischen Kühler und Vorlage eingebaut werden (s. § 88 Abs. 1). Das...

• NeuGlV § 73 Ausstattung des Aufsichtsführenden (Law)

  ...1. das ausgelegte Eintragungsberechtigtenverzeichnis, 2. ein Verzeichnis der eingetragenen Ei...