SchRegDV § 49 (Law)

Für das Schiffsbauregister ist das Muster maßgebend, das dieser Verordnung als Anlage 3 beigefügt ist. § 25 Abs. 2 gilt entsprechend.

SchRG § 49 (Law)

Solange die Forderung dem Eigentümer gegenüber nicht fällig geworden ist, kann dieser dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zweck der Befriedigung die Übertragung des Eigentums an dem Schiff zu...

UVPG § 49 Raumordnungsverfahren (Law)

...tand des jeweiligen Vorhabens, einschließlich der Standortalternativen nach § 15 Absatz 1 Satz 3 des Raumordnungsgesetzes, durchgeführt, soweit durch Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt ist. ...

WVG § 49 Verbandsausschuß (Law)

(1) Hat der Verband keine Verbandsversammlung, obliegen deren Aufgaben einem Verbandsausschuß. Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Verbandsversammlung gelten für den Verbandsausschuß entsprechen...

AuslSchuldAbkAG § 49 (Law)

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AgrStatG § 49 Erhebungseinheiten (Law)

...1 000 Eiern ausschließlich des Schlupfraumes. Die Unternehmen geben ihre Meldung untergliedert nach Betrieben ab. Unternehmen mit Betrieben in verschiedenen Ländern haben für jedes Land, in dem sie ei...

BLG § 49 (Law)

Entschädigung und Ersatzleistung werden durch die Anforderungsbehörden festgesetzt.

ESBO § 49 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer entgegen den Vorschriften des § 48 vorsätzlich 1. 2. ...

BNotO § 49 (Law)

...tar den Amtsverlust in gleicher Weise zur Folge wie für einen Landesjustizbeamten.

FamGKG § 49 Gewaltschutzsachen (Law)

...1) In Gewaltschutzsachen nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes und in Verfahren nach dem EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz beträgt der Verfahrenswert 2 000 Euro, in Gewaltschutzsachen nach § 2 des Gewaltsch...

LBG § 49 (Law)

Der Eintritt der Unanfechtbarkeit des Teils A des Enteignungsbeschlusses ist den Beteiligten schriftlich bekanntzugeben. Die Mitteilung ist zuzustellen.

RennwLottGABest § 49 (Law)

...tabe a) einzusehen oder um nachzuprüfen, ob der Steuerpflichtige im laufenden Geschäftsverkehr die Vorschriften der §§ 4, 13 und 19 des Gesetzes innehält. Der Aufenthalt in den Geschäftsräumen soll si...

PKDBSa § 49 Geschäftsordnung (Law)

...tage einzuladen. Ist ein Mitglied an der Teilnahme verhindert, so hat es unverzüglich dem Vorsitzenden oder dem Vorstand Nachricht zu geben. Der Vorsitzende hat dann einen Stellvertreter einzuladen. D...

SchRegO § 49 (Law)

...Tages bewirkt, so ist im Schiffsregister zu vermerken, daß die später beantragte Eintragung der früher beantragten im Rang nachsteht. (3) Absätze 1, 2 gelten nicht, soweit das Rangverhältnis...

VwGO § 49 (Law)

...134 und 135, 3. der Beschwerde nach § 99 Abs. 2 und § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgeset...

StVollzG § 49 Unterhaltsbeitrag (Law)

(zukünftig in Kraft)

AbwV Anhang 49 Mineralölhaltiges Abwasser (Law)

...1173 - 1174) A Anwendungsbereich ...

SprengV 1 § 3 (weggefallen) (Law)

BörsZulV § 49 (weggefallen) (Law)

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BBauG § 49 Rechtsnachfolge (Law)

...tand ein, in dem es sich im Zeitpunkt des Übergangs des Rechts befindet.