• SG § 73 Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen (Law)

  ...wendung im Wehrdienst erforderlich ist, erneut ärztlich zu untersuchen. Auf die Untersuchung finden § 17 Abs. 4 Satz 3 und 6 bis 8 sowie § 71 Satz 5 und 6 entsprechende Anwendung. Die Dienstleistungsp...

• BBauG § 73 Änderung des Umlegungsplans (Law)

  ...wenn 1. der Bebauungsplan geändert wird, 2. eine rechtskräftige Entscheidung eine...

• BGB § 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl (Law)

  ...wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands dem Verein die Rechtsfähigkeit zu entziehen.

• JGG § 73 Unterbringung zur Beobachtung (Law)

  ...wäre. (2) Gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig. Sie hat aufschiebende Wirkung. (3) Die Verwahrung in der Anstalt darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten...

• StPO § 73 Auswahl des Sachverständigen (Law)

  ...welcher Frist die Gutachten erstattet werden können. (2) Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn bes...

• ZPO § 73 Form der Streitverkündung (Law)

  ...wird erst mit der Zustellung an den Dritten wirksam.

• PStV § 73 Personenstandsbücher aus Grenzgebieten (Law)

  ...1960 (BGBl. 1963 II S. 458, 1078) übergebenen Personenstandsbücher und beglaubigten Abschriften. (2) Soweit in diesen Registern die in den §§ 15, 21 und 31 des Gesetzes vorgeschriebenen Anga...

• GRG Art 73 Vertrauensärztliche Dienste bei den Landesversicherungsanstalten (Law)

  ...wahr. Bis zum 1. Oktober 1989 hat der Verwaltungsrat die Satzung zu beschließen, den Haushaltsplan festzustellen und den Geschäftsführer zu wählen (§ 280 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 6 des Fünften Buches Sozia...

• DRiG § 73 Aufgaben des Richterrats (Law)

  Der Richterrat hat mindestens folgende Aufgaben: 1. Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten der Richter, ...

• HRG § 73 Abweichende Regelungen (Law)

  ...weichende Regelungen getroffen werden, soweit die besondere Struktur und Aufgabenstellung dieser Hochschulen es erfordern. Die Anforderungen des § 70 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 müssen erfüllt sein. ...

• IStGHG § 73 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Auslieferungsverbotes (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Ges...

• IRG § 73 Grenze der Rechtshilfe (Law)

  ...wie die Datenübermittlung ohne Ersuchen ist unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde. Bei Ersuchen nach dem Achten, Neunten und Zehnten Teil ist di...

• PatAnwO § 73 Aufgaben des Präsidenten (Law)

  ...wie durch die Geschäftsordnungen des Vorstands und der Kammer weitere Aufgaben übertragen werden.

• AuslWBG § 73 Mehrheit von Ausstellern (Law)

  ...1) Sind Auslandsbonds von mehreren Ausstellern ausgestellt worden, so haben die Aussteller die Prüfstelle (§ 11) gemeinsam zu benennen. (2) Können sich die Aussteller über die Benennung der ...

• BDG § 73 Frist, Verfahren (Law)

  ...wieweit es angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden; die Anträge sind unter Bezeichnung der Beweismittel zu begründen. (2) Für das weitere Verfahren gelten die Bestimmungen üb...

• AgrStatG § 73 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  ...Weinsektor (ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 15) in der jeweils geltenden Fassung. (2) Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 ist der Zeitraum zwischen dem Beginn des Weinw...

• BImSchG § 73 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  ...waltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

• ErsDiG § 73 Anfechtung des Einberufungsbescheides (Law)

  ...worden, so ist ein Rechtsbehelf gegen den Einberufungsbescheid oder den Umwandlungsbescheid nach § 19 Abs. 2 nur insoweit zulässig, als eine Rechtsverletzung durch diesen selbst geltend gemacht wird. ...

• BrennO 1998 § 73 (Law)

  ...1) Aus dem Verschlußgewahrsam (§ 72 Abs. 1) darf Branntwein nur unter Mitwirkung von Beamten entnommen werden. Vorrichtungen zur Entnahme von Branntwein sind an den amtlichen Sammelgefäßen (§ 72 Abs. ...

• NeuGlV § 73 Ausstattung des Aufsichtsführenden (Law)

  ...wahlordnung, wobei die Verordnungen nicht die Anlagen zu enthalten brauchen, 6. einen Abdruck der Bekanntmachung zum Volksbe...