• StGB § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage (Law)

  ...cken entzogen werden, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsst...

• ZPO § 88 Mangel der Vollmacht (Law)

  ...cht kann von dem Gegner in jeder Lage des Rechtsstreits gerügt werden. (2) Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rec...

• WG Art 44 (Law)

  ...chung des gerichtlichen Beschlusses im Internet oder der Veröffentlichung nach § 9 Absatz 2 Satz 1 der Insolvenzordnung ist der Vorlegung des gerichtlichen Beschlusses gleichzuachten.

• Grundgesetz Artikel 44 (Law)

  ...chts- und Amtshilfe verpflichtet. Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachve...

• BEG § 44 (Law)

  ...chtspflege aufgehoben oder geändert worden ist. (2) Die Aufhebung oder die Änderung einer strafgerichtlichen Verurteilung ist durch die gerichtliche Entscheidung nachzuweisen, durch welche d...

• EBO § 44 (Law)

  (weggefallen)

• BVG § 44 (Law)

  ...chaft herleiten, sind auf die Witwenrente (Absatz 2) anzurechnen, soweit sie zu verwirklichen sind, nicht schon zur Kürzung anderer wiederaufgelebter öffentlich-rechtlicher Leistungen geführt haben un...

• BRüG § 44 (Law)

  ...ch gewährt werden. (2) Das gleiche gilt für juristische Personen und ihre Rechtsnachfolger, soweit sie gemeinnützig im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung sind und der Härteausgleich zur E...

• BranntwMonG § 44 (Law)

  ...ch zur Erfüllung steuerlicher oder monopolrechtlicher Pflichten, die ihm auf Grund eines der amtlichen Aufsicht unterliegenden Sachverhalts obliegen, durch einen mit der Wahrnehmung dieser Pflichten b...

• HdlRegVfg § 44 (Law)

  ...chluß der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien oder der Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung rechtskräftig für nichtig erklä...

• MilchQuotV § 44 Mitwirkungspflichten (Law)

  ...chführung der Milchquotenregelung einschließlich ihrer Überwachung erforderlich ist, haben die Milcherzeuger und die Käufer, jeweils einschließlich ihrer Beauftragten, den zuständigen Stellen das Betr...

• LuftVG § 44 Anwendungsbereich (Law)

  ...chung des Luftprivatrechts) (RGBl. 1933 II S. 1039) (Warschauer Abkommen) und das Gesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts in der im Bundesgesetzblatt Te...

• PBefG § 44 (Law)

  (weggefallen)

• StBGebV § 44 Verwaltungsvollstreckungsverfahren (Law)

  ...ckungsverfahren sind die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Juli 2006 (BGBl. I S. 1426), in de...

• ZÄPrO § 44 (Law)

  ...chen Prüfung nachzuweisen, daß er die für den Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse in der Inneren Medizin besitzt.

• BDG § 44 Kostentragungspflicht (Law)

  ...ch zurück, trägt er die entstandenen Auslagen. (3) Erledigt sich das Widerspruchsverfahren in der Hauptsache auf andere Weise, ist über die entstandenen Auslagen nach billigem Ermessen zu en...

• BewG § 44 Geringstland (Law)

  ...chen geringster Ertragsfähigkeit, für die nach dem Bodenschätzungsgesetz keine Wertzahlen festzustellen sind. (2) Geringstland ist mit einem Hektarwert von 50 Deutschen Mark zu bewerten. ...

• GBO § 44 (Law)

  ...chts im Eintragungstext lediglich schlagwortartig bezeichnet werden; das Gleiche gilt bei der Eintragung von Vormerkungen für solche Rechte. (3) Bei der Umschreibung eines Grundbuchblatts, d...

• LwVfG § 44 (Law)

  ...cht nach billigem Ermessen zu entscheiden, wer die Kosten zu tragen hat und wie sie zu verteilen sind. (2) Bei einem Verfahren, das von der nach Landesrecht zuständigen Behörde, der Genehmig...

• MPG § 44 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...chriften des § 14 sowie der Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 5 gelten unabhängig davon, nach welchen Vorschriften die Medizinprodukte erstmalig in den Verkehr gebracht wurden. (4) Für klinisc...