GVG § 53 (Law)

(1) Ablehnungsgründe sind nur zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb einer Woche, nachdem der beteiligte Schöffe von seiner Einberufung in Kenntnis gesetzt worden ist, von ihm geltend gemacht werden. ...

UErgG § 53 (Law)

...Land erforderlich ist.

SVG § 53 (Law)

...lauf des Monats, in dem die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der E...

StGB § 53 Tatmehrheit (Law)

(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. ...

GewO (XXXX) §§ 53 bis 54 (weggefallen) (Law)

WoEigG (XXXX) §§ 53 bis 58 (weggefallen) (Law)

BörsZulV (XXXX) §§ 53 bis 62 (weggefallen) (Law)

LwVfG (XXXX) §§ 53 bis 59 (Law)

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VerschG (XXXX) §§ 53 und 54 (weggefallen) (Law)

BewG § 53 Umlaufende Betriebsmittel (Law)

...lagenes Holz gehört zum normalen Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln, soweit es den jährlichen Nutzungssatz nicht übersteigt; bei Betrieben, die nicht jährlich einschlagen (aussetzende Betriebe), t...

HdlRegVfg § 53 Protokollierung der Abrufe (Law)

...latts, die abrufende Person oder Stelle, ein Geschäfts-, Aktenzeichen oder eine sonstige Kennung des Abrufs, der Zeitpunkt des Abrufs sowie die für die Durchführung des Abrufs verwendeten Daten gespei...

JArbSchG § 53 Mitteilung über Verstöße (Law)

...lassenen Rechtsverordnungen der nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung zuständigen Stelle mit. Die zuständige Agentur für Arbeit erhält eine Durchschrift dieser Mitteilung.

PBefG § 53 Transit-(Durchgangs-)Verkehr (Law)

...1071/2009 einzuhalten ist. (2) Die Genehmigung eines Transitlinienverkehrs erteilt die von der Landesregierung bestimmte Behörde, in deren Gebiet der e...

SVWO 1997 § 53 (Law)

(weggefallen)

StPO § 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger (Law)

...laments aus der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landtages über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieser Organe oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut hab...

BAföG § 53 Änderung des Bescheides (Law)

...lanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge. § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung; Erstattungen richten sich nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Abweic...

BeamtStG § 53 Beteiligung der Spitzenorganisationen (Law)

...Landesbehörden sind die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände zu beteiligen. Das Beteiligungsverfahren kann auch durch Vereinbarung ausgestaltet werden.

AgrStatG § 53 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

Die Erhebung in Unternehmen mit Hennenhaltung wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über Hennenhaltung und Eiererzeugung erhoben.

BZRG § 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen (Law)

(1) Verurteilte dürfen sich als unbestraft bezeichnen und brauchen den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung ...

GWB § 53 Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte (Law)

...lamt kann der Öffentlichkeit auch fortlaufend über seine Tätigkeit sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet berichten. (5) Das Bundeskartellamt soll jede Bu...