-
AuslWBG § 71 Kammern für Wertpapierbereinigung (Law)
...altung kann für die Bezirke mehrerer Kammern für Wertpapierbereinigung einer von ihnen die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse auf Grund dieses Gesetzes übertragen.
-
EnergieStV § 71 Einfuhr von Kohle (Law)
...alen anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. (2) Soll Kohle im Anschluss an die Überführung in den steuerrechtlich fre...
-
LFGB § 71 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)
Vor Erlass von Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz ist die in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Dies gilt nicht für Rechtsverordnun...
-
UVPG § 71 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)
...altungsverfahrens, die in diesem Gesetz und aufgrund dieses Gesetzes getroffen werden, kann durch Landesrecht nur in dem Umfang abgewichen werden, der in § 1 Absatz 4 und § 38 bestimmt ist.
-
GRG Art 71 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten (Law)
...alordnung festgestellte durchschnittliche Beitragssatz gilt für Studenten bis zum Beginn des Wintersemesters 1989/90, längstens bis zum 31. Oktober 1989, und für Praktikanten bis zum 30. September 198...
-
AgrStatG § 71 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)
...ale der Rebflächenerhebung sind 1. die Größe der mit Keltertrauben bestockten Rebfläche nach Rebsorten, Anbaugebieten und normaler Verwendung...
-
BGB § 71 Änderungen der Satzung (Law)
...altenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizufügen. In dem Wortlaut der Satzung müssen die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss über die Satzungsänderung, die unveränderten Bestimmungen...
-
BRAO § 71 Beschlussfähigkeit des Vorstandes (Law)
Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligt.
-
JArbSchG § 71 Berlin-Klausel (Law)
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erla...
-
StBerG § 71 Bestellung eines Praxistreuhänders (Law)
(1) Soll die Praxis eines verstorbenen Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf eine bestimmte Person übertragen werden, die im Zeitpunkt des Todes des verstorbenen Berufsangehörigen noch nicht ...
-
PStG § 71 Personenstandsbücher aus Grenzgebieten (Law)
Die aus Anlass des deutsch-belgischen Vertrags vom 24. September 1956 (BGBl. 1958 II S. 262, 353) und auf Grund des deutsch-niederländischen Ausgleichsvertrags vom 8. April 1960 (BGBl. 1963 II S. 458,...
-
UrhG § 71 Nachgelassene Werke (Law)
...als erscheinen läßt oder erstmals öffentlich wiedergibt, hat das ausschließliche Recht, das Werk zu verwerten. Das gleiche gilt für nicht erschienene Werke, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes niem...
-
BBauG § 71 Inkrafttreten des Umlegungsplans (Law)
(1) Die Umlegungsstelle hat ortsüblich bekannt zu machen, in welchem Zeitpunkt der Umlegungsplan unanfechtbar geworden ist. Dem Eintritt der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans steht es gleich, wenn d...
-
DRiG § 71 Geltung des Beamtenstatusgesetzes (Law)
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für das Statusrecht der Richter im Landesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes entsprechend.
-
GmbHG § 71 Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten (Law)
...alb eines übersehbaren Zeitraums beabsichtigt ist oder diese Vermögensgegenstände nicht mehr dem Geschäftsbetrieb dienen; dies gilt auch für den Jahresabschluß. (3) Das Gericht kann von der ...
-
SVWO 1997 § 71 (Law)
...allen)
-
SLV 2002 § 11 Voraussetzungen für die Einstellung als Unteroffizieranwärterin oder Unteroffizieranwärter (Law)
...Als Anwärterin oder Anwärter für die Laufbahnen der Fachunteroffiziere des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des allgemeinen Fachdienstes kann in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Z...
-
AGB DDR (XXXX) §§ 71 bis 94a (weggefallen) (Law)
-
BBergG § 71 Allgemeine Anordnungsbefugnis (Law)
...all anordnen, welche Maßnahmen zur Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen und der nach § 176 Abs. 3 aufrechterhaltenen Rechtsverordnungen zu treffen si...
-
BBesG § 71 Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
...Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Soweit die Besoldung der Richter und Staatsanwälte berührt ist, erlässt sie da...