-
PatAnwO § 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts (Law)
...f zur Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Er kann nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustan...
-
StGB § 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit (Law)
...Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. ...
-
LuftPersV (XXXX) §§ 99 bis 103 (weggefallen) (Law)
-
EinigVtr Anlage I Kap VI F III Anlage I Kapitel VI (Law)
(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)
-
EinigVtr Anlage I Kap VIII F III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 384...
-
EinigVtr Anlage I Kap XII F III Anlage I Kapitel XII (Law)
(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)
-
EinigVtr Anlage I Kap III F III Anlage I Kapitel III (Law)
(Abschnitt III Buchst. a und b nicht mehr anzuwenden)
-
EinigVtr Anlage I Kap VI F II Anlage I Kapitel VI (Law)
...folgender Satz angefügt: "Eine vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik abgelegte Jagdprüfung für Falkner steht der Falkne...
-
EinigVtr Anlage I Kap X F II Anlage I Kapitel X (Law)
...folgt aufgehoben oder ergänzt: 1. Fleischhygienegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 1987 (BGBl. I S. ...
-
BBauG § 99 Entschädigung in Geld (Law)
...f Antrag des Eigentümers kann die Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen festgesetzt werden, wenn dies den übrigen Beteiligten zuzumuten ist. (2) Für die Belastung eines Grundstücks mit...
-
EnergieStV § 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung (Law)
...fkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich ist. Bei Anlagen nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 oder § 9 Absatz 2 sind die nach den Sätzen 1 und 2 erforderlichen Angaben für jede zur Anlage gehör...
-
SachenRBerG § 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte (Law)
...fahrens unter Protokollierung der unstreitigen und der streitig gebliebenen Punkte fest (Abschlußprotokoll). Sind wesentliche Teile des abzuschließenden Vertrages unstreitig, so können die Beteiligten...
-
WiPrO § 99 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)
...ffentlich. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann, auf Antrag der betroffenen Berufsangehörigen muss die Öffentlichkeit hergestellt werden. Ferner ist die Hauptverhandlung immer dann öffentlich, wenn ...
-
GBVfg § 99 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf (Law)
...fzunehmen. (2) Für die Einsicht in die elektronischen Grundakten gilt § 79 entsprechend. (3) Für den Abruf von Daten aus der elektronischen Grundakte im automatisierten Verfahren n...
-
ZPO § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen (Law)
...f Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt, so findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § ...
-
AufenthG 2004 § 99 Verordnungsermächtigung (Law)
...fenthalts von Ausländern Befreiungen vom Erfordernis des Aufenthaltstitels vorzusehen, das Verfahren für die Erteilung von Befreiungen und die Fortgeltung und weitere Erteilung von Aufenthaltstiteln n...
-
GenG § 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Law)
...ft zahlungsunfähig geworden ist oder sich eine Überschuldung ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist. Dies gilt nicht für Zahlungen, die a...
-
SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)
...fe örtliche Träger der Sozialhilfe sowie diesen zugehörige Gemeinden und Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diese...
-
TKG 2004 § 99 Einzelverbindungsnachweis (Law)
...f Antrag in die Liste auf, wenn sie ihre Aufgabenbestimmung nach Satz 1 durch Bescheinigung einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts nachgewiesen haben. Die Liste...
-
BauWiAusbV 1999 § 99 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ft.
Open Legal Data
API