WMVO § 35 Sitzungsniederschrift (Law)

...tzungen des Werkstattrats ist eine Sitzungsniederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst wurden, enthält. Die Niederschrift ist von...

VerschG § 35 (Law)

...ten, über die nach § 34 entschieden ist, werden auf Antrag von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts erster Instanz festgesetzt. (2) Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt ...

BAPostSa § 35 Planungskonferenzen (Law)

...tandsentscheidung stattzufinden. (4) In den Planungskonferenzen wird die Wahrnehmung der Aufgaben nach Abschnitt VII mit den Aktiengesellschaften mit dem Ziel der Verständigung erörtert. ...

BGB § 35 Sonderrechte (Law)

...te eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden.

BNotO § 35 (weggefallen) (Law)

BWaldG § 35 Verbandsverzeichnis (Law)

...tbetriebsverband führt ein Verzeichnis der beteiligten Grundstücke, der Eigentümer und ihrer Stimmrechte. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres über die Anlegung und ...

FamFG § 35 Zwangsmittel (Law)

...tzen, kann das Gericht, sofern ein Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, gegen den Verpflichteten durch Beschluss Zwangsgeld festsetzen. Das Gericht kann für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben we...

GBO § 35 (Law)

...tehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft sowie die Befugnis eines Testamentsvollstreckers zur Verfügung über einen Nachlaßgegenstand ist nur auf Grund der in den §§ 1507, 2368 des Bürgerlichen Gesetz...

FGO § 35 (Law)

...t entscheidet im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Finanzrechtsweg gegeben ist.

HwO § 35 (Law)

...tte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören. Der Prüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel d...

HeimMitwirkungsV § 35 Übergangsvorschrift (Law)

...te, die vor Inkrafttreten der Verordnung gewählt worden sind, müssen nicht neu gewählt werden.

LuftVG § 35 (Law)

...terhaltspflichtig war oder werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige ihm so weit Schadensersatz zu leisten, wie der Getötete w...

LBG § 35 (Law)

...t der Entschädigung sowie darüber verhandelt werden, welche Rechte aufrechterhalten bleiben und welche Rechte erlöschen (§ 20 Abs. 1). (2) Dem Eigentümer kann eine angemessene Frist gestellt...

SatDSiG § 35 Inkrafttreten (Law)

...tz 2 bis 4 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Dezember 2007 in Kraft.

SchiedsG § 35 (Law)

...t zuständig für die dort genannten Vergehen. (2) Der Sühneversuch wird im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens durchgeführt. Für dieses Verfahren gelten die Vorschriften des 2. Abschnitts, so...

PostPersRG § 35 Gesetzesvorrang (Law)

...Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die betriebliche Interessenvertretung der Beamten nicht abweichend von den Vorschriften dieses Abschnitts geregelt werden.

SchRegO § 35 (Law)

...thek darf im Wege der Berichtigung nur mit Zustimmung des Eigentümers gelöscht werden. Dies gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, daß die Schiffshypothek nicht zur Entstehung gelangt ist.

VRV § 35 (Law)

(weggefallen)

UmstG § 35 Inkrafttreten (Law)

...TRAGE DER MILITÄRREGIERUNG Text französisches Kontrollgebiet: Diese Verordnung tritt am 27. Juni 1948 in Kraft. Sie ist im Amtsblatt des fr...

PatG § 35 (Law)

...telle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum ...