BRüG § 35 (Law)

...ung auf die Befriedigung der in § 14 Abs. 3 genannten rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3) der Nachfolgeorganisationen oder ihrer Rechtsnachfolger.

DEÜV § 35 (Law)

(weggefallen)

DMBilG § 35 Feststellung (Law)

...uf der Aufstellungsfrist nach § 21 Abs. 5 festzustellen. Das Geschäftsführungsorgan hat zu diesem Zweck die festzustellenden Unterlagen unverzüglich nach ihrer Aufstellung und den Prüfungsbericht unve...

BNDG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)

...uße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesministerium für Wirtschaft und...

GVG § 35 (Law)

...ubhaft machen, daß die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeut...

HkNDV § 35 Inkrafttreten (Law)

...ung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

HeimMindBauV § 35 (Inkrafttreten) (Law)

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KSVG § 35 (Law)

...ur Abgabe Verpflichteten auferlegt werden, wenn er sie durch Pflichtversäumnis verursacht hat. (6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt durch Rechtsverordnung Überwachungsvo...

MgVG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)

...ungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.

MitbestG § 35 (Law)

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RechVersV § 35 Ausgleichsbetrag (Law)

...und keine feste Kaution darstellen, sind nicht hier, sondern unter dem Passivposten "Kapitalrücklage" auszuweisen.

SchRegDV § 35 (Law)

...um ist ein waagerechter Strich zu ziehen; 4. in Spalte 4: die laufende Nummer der Eintragung in den Spalten 2 und 3, zu der ...

SchuldRAnpG § 35 Mietzins (Law)

...und der Zweiten Grundmietenverordnung sowie der Betriebskosten-Umlageverordnung in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung. Von dem 11. Juni 1995 an bis zum 31. August 2001 kann der Vermieter eine E...

WMVO § 35 Sitzungsniederschrift (Law)

...ungen des Werkstattrats ist eine Sitzungsniederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst wurden, enthält. Die Niederschrift ist von d...

VerschG § 35 (Law)

...ungen gegen den Festsetzungsbeschluß entscheidet das Gericht erster Instanz. Die Erinnerung ist binnen einer mit der Zustellung beginnenden Frist von zwei Wochen einzulegen. Die §§ 17 bis 19 und 49 bi...

BAPostSa § 35 Planungskonferenzen (Law)

...ung ist eine Tagesordnung beizufügen. (3) Die Planungskonferenzen haben im Vorfeld der Vorstandsentscheidung stattzufinden. (4) In den Planungskonferenzen wird die Wahrnehmung der ...

BGB § 35 Sonderrechte (Law)

...ustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden.

BNotO § 35 (weggefallen) (Law)

BWaldG § 35 Verbandsverzeichnis (Law)

...ungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres über die Anlegung und Führung des Verbandsverzeichnisses zu bestimmen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörde...

FamFG § 35 Zwangsmittel (Law)

...ung, die die Verpflichtung zur Vornahme oder Unterlassung einer Handlung anordnet, hat auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen die Entscheidung hinzuweisen. (3) Das einzelne Zwangsgeld da...