• OWiG 1968 § 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung (Law)

  Für die Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung gelten § 451 Abs. 1 und 2, die §§ 459 und 459g Abs. 1 sowie Abs. 2 in Verbindung mit § 459 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugend...

• WDO 2002 § 91 Ergänzende Vorschriften (Law)

  (1) Zur Ergänzung der Vorschriften dieses Gesetzes über das gerichtliche Disziplinarverfahren sind die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, insbesondere über Sitzungspolizei, Gerichtssprache,...

• VVG 2008 § 91 Verzinsung der Entschädigung (Law)

  Die vom Versicherer zu zahlende Entschädigung ist nach Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles für das Jahr mit 4 Prozent zu verzinsen, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund ...

• IGV-DG § 12 Ermittlung von Kontaktpersonen (zu Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a IGV) (Law)

  ...rkeit in den auf die Ankunft folgenden 30 Tagen zu machen haben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt die allgemeine Anordnung in der für den Luftverkehrsbereich üblichen ...

• BauWiAusbV 1999 § 91 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• AufenthG 2004 § 91 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten (Law)

  ...rkenntnisse enthalten, die nach anderen gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr gegen den Ausländer verwertet werden dürfen. (2) Mitteilungen nach § 87 Abs. 1, die für eine anstehende ausländer...

• BBiG 2005 § 91 Organe (Law)

  Die Organe des Bundesinstituts für Berufsbildung sind: 1. der Hauptausschuss, 2. ...

• BeamtVG § 91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren (Law)

  (1) Auf die Versorgung der Hochschullehrer, Wissenschaftlichen Assistenten und Lektoren im Sinne des Kapitels I, Abschnitt V, 3. Titel des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der vor dem Inkrafttreten des ...

• EnWG 2005 § 91 Gebührenpflichtige Handlungen (Law)

  ...12a, 12c, 12d, 15a, 15b, 17c, 17d, 19a Absatz 2, 21a, 23a, 28a Absatz 3, der §§ 29, 30 Absatz 2, § 57 Absatz 2 Satz 2 und 4 sowie der §§ 65 und 110 Absatz 2 und 4; 5. ...

• SachenRBerG § 91 Akteneinsicht und Anforderung von Abschriften durch den Notar (Law)

  ...rk das Grundstück belegen ist, nachzufragen, ob ein Anspruch auf Rückübertragung des Grundstücks oder des Gebäudes angemeldet oder ein Antrag auf Aufhebung des Nutzungsrechts gestellt worden ist. Für ...

• WHG 2009 § 91 Gewässerkundliche Maßnahmen (Law)

  ...rkundlicher Grundlagen dient, die für die Gewässerbewirtschaftung erforderlich sind. Entsteht durch eine Maßnahme nach Satz 1 ein Schaden am Grundstück, hat der Eigentümer gegen den Träger der gewässe...

• UmwG 1995 § 91 Form und Frist der Ausschlagung (Law)

  ...rklären. (2) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Monaten nach dem Tage erklärt werden, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers n...

• StrlSchV 2001 § 91 Deckungsvorsorge im Falle klinischer Prüfungen (Law)

  Die Vorsorge zur Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen ist für einen Zeitraum von zehn Jahren nach Beendigung des Forschungsvorhabens zu treffen. Die Regelungen des § 24 Absatz 1 Nummer...

• ALG § 91 Wartezeit für Ehegatten befreiter Landwirte (Law)

  Die Wartezeit von 15 Jahren gilt für Versicherte nach § 1 Abs. 3 als erfüllt, wenn sie 1. vor dem 2. Januar 1955 geboren sind, ...

• AO 1977 § 91 Anhörung Beteiligter (Law)

  ...rklärung erklärten Sachverhalt zuungunsten des Steuerpflichtigen wesentlich abgewichen werden soll. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des E...

• AKG § 91 Frühere Vertragshilfeentscheidungen, Erledigung anhängiger Verfahren (Law)

  (1) Gerichtliche Entscheidungen, die in Vertragshilfeverfahren über Ansprüche der in § 87 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art ergangen und vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig geworden sind,...

• TKG 2004 § 91 Anwendungsbereich (Law)

  ...rken. Dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Einzelangaben über Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren juristischen Person oder Personengesellschaft, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet i...

• StPO § 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung (Law)

  ...rkung oder Leitung eines Arztes stattzufinden hat.

• StGB § 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die nach ihrem ...

• SGB 11 § 91 Kostenerstattung (Law)

  (1) Zugelassene Pflegeeinrichtungen, die auf eine vertragliche Regelung der Pflegevergütung nach den §§ 85 und 89 verzichten oder mit denen eine solche Regelung nicht zustande kommt, können den Preis ...