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HdlRegVfg § 13 (Law)
...Abteilung fortlaufenden Nummer (Registerblatt) in das Register einzutragen. (2) Wenn ein Amtsgericht das Register für mehrere Amtsgerichtsbezirke führt, können auf Anordnung der Landesjustiz...
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KOVErstV § 13 (weggefallen) (Law)
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LwVfG § 13 (Law)
...anwälte nicht geboten ist, auch berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder vertretungsbefugt. Sie handeln durch ihre Organe und mit der Verfahrensvertretung beauftragten Ver...
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LuftVG § 13 (Law)
...afens in bestimmten Geländeteilen für die Sicherheit der Luftfahrt nicht in dem nach § 12 festgelegten Umfang notwendig sind, können die Luftfahrtbehörden für diese Geländeteile Bauhöhen festlegen, bi...
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LBG § 13 (Law)
...att dessen die Entziehung des Eigentums an dem Grundstück zu verlangen. (2) Wenn ein räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängender Grundbesitz nur zu einem Teil enteignet werden soll, und d...
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SG § 13 Wahrheit (Law)
...at muss in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen. (2) Eine Meldung darf nur gefordert werden, wenn der Dienst dies rechtfertigt.
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PKDBSa § 13 Gehaltszuschuss (Law)
...ag gezahlt, der zwischen dem Grundgehalt oder der Grundvergütung und dem Ortszuschlag der Stufe 2 der alten Gehaltsgruppe oder dem alten Monatstabellenlohn und dem jeweiligen monatlichen Gesamtarbeits...
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SatDSiG § 13 Anzeigepflicht (Law)
...ach § 12 Abs. 1 Nr. 2 getroffenen Maßnahmen sowie 3. tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Sicherung der Daten, die mit einem hochwerti...
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PostPersRG § 13 (Law)
...allen)
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TNV § 13 Inkrafttreten (Law)
...am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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UAG § 13 (Law)
...allen)
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VerschG § 13 (Law)
...as Aufgebotsverfahren nach § 2 ist eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (2) Es gelten dafür die besonderen Vorschriften der §§ 14 bis 38.
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VersVermV § 13 Nachweis (Law)
...ach § 12 Abs. 1 oder Abs. 6 Sicherheiten zu leisten oder Versicherungen abzuschließen hat, hat er diese dem Versicherungsnehmer auf Verlangen nachzuweisen.
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VeranstTechMeistPrV § 13 Außerkrafttreten (Law)
...am 31. Dezember 2018 außer Kraft.
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SpielV § 13 (Law)
...ar nach der Aufbuchung automatisch ausgezahlt. Eine Bedienvorrichtung für den Spieler, mit der er vorab einstellen kann, dass aufgebuchte Beträge unbeeinflusst zum Einsatz gelangen, ist unzulässig. Je...
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TierSchG § 13 (Law)
...Ausfuhr aus dem Inland in einen Staat, der der Europäischen Union nicht angehört (Ausfuhr), zu verbieten, zu beschränken oder von einer Genehmigung abhängig zu machen. Als Genehmigungsvoraussetzung ka...
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StVG § 13 Geldrente (Law)
...adensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 10 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zu...
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ZHG § 13 (Law)
...12 einen Antrag auf Erteilung der Approbation nach § 2 Absatz 1 Satz 1 gestellt haben. Satz 2 findet auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des ...
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AuslWBG § 13 Sammelanerkennung (Law)
...aucherschutz nach näherer Vorschrift der §§ 55 bis 58 alle oder bestimmte Auslandsbonds einer Art anerkennen (Sammelanerkennung). Die Sammelanerkennung hat dieselbe Wirkung wie die Anerkennung durch d...
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BauwAbdAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
...am 1. August 1997 in Kraft.