• KVLG 1989 § 41 Auskunftspflicht des Beitragspflichtigen (Law)

  Macht der Beitragspflichtige trotz Aufforderung der Krankenkasse die für die Festsetzung des außerland- und außerforstwirtschaftlichen Arbeitseinkommens erforderlichen Angaben nicht, nicht vollständig...

• KVLG 1989 § 44 Beitragsberechnung für Antragsteller (Law)

  (1) Der Beitrag für nach § 23 versicherte Personen wird durch die Satzung festgesetzt. Dies gilt auch für Personen, bei denen die Rentenzahlung eingestellt wird, bis zum Ablauf des Monats, in dem die ...

• KVLG 1989 § 49 Zahlung der Beiträge (Law)

  ...asse, das private Versicherungsunternehmen oder die Festsetzungsstelle für die Beihilfe gezahlt.

• KVLG 1989 § 64 Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (Law)

  ...assen nach den §§ 40 und 46 festzusetzen. Bis zum 31. Dezember 2013 gelten die Beitragsklassen fort, die von den am 31. Dezember 2012 bestehenden landwirtschaftlichen Krankenkassen festgesetzt wurden....

• PflBeschauV 1989 § 1c Durchführung von Untersuchungen (Law)

  Soweit es zur Feststellung von Schadorganismen erforderlich ist, können bei den Untersuchungen, die durch diese Verordnung vorgeschrieben oder nach dieser Verordnung zulässig sind, auch Befallsgegenst...

• PflBeschauV 1989 § 6 Zeugnisse (Law)

  ...as Zeugnis ungültig. Die Zeugnisse dürfen nicht früher als 14 Tage, bevor die Sendung das Versandland verlassen hat, ausgestellt worden sein. (4) Auf den Zeugnissen vermerkt die z...

• PflBeschauV 1989 § 8a Genehmigter Kontrollort (Law)

  (1) Wer nach § 13n registriert ist, kann bei der für den Bestimmungsort zuständigen Behörde beantragen, dass Untersuchungen nach § 8 statt an dem Eingangsort an einem bestimmten Bestimmungsort (genehm...

• PflBeschauV 1989 § 8c Pflichten des Einführers (Law)

  Wer in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführte Pflanzen, Pflanzenteile oder sonstige Gegenstände im Rahmen der Einfuhr zur Untersuchung an einen genehmigten Kontrollort verb...

• PflBeschauV 1989 § 13a Verbringungsverbot (Law)

  ...ass die in Anhang II Teil A der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Schadorganismen allein oder auf anderen als den in dieser Anlage aufgeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen innergemeinschaftlich...

• PflBeschauV 1989 § 14 Ausnahmen (Law)

  ...assen, soweit die in Anhang V Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände in dem Betrieb oder auf Wochenmärkten nach § 67 Abs. 1 der...

• PflBeschauV 1989 § 14a Ausnahmen für Versuchs- und Züchtungszwecke (Law)

  ...as Pflanzenmaterial oder den Schadorganismus beizufügen. Die zuständige Behörde kann weitere Angaben verlangen, soweit dies im Einzelfall zur Verhinderung der Gefahr einer Einschleppung oder Ausbreitu...

• PflBeschauV 1989 Anlage 5 (zu § 13q) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2011, 2933)

• KVLG 1989 § 9 Betriebshilfe (Law)

  ...ass anstelle von Mutterschaftsgeld Betriebshilfe während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung, nach Mehrlings- und Frühgeburten bis zum Ablauf von zwölf Wochen na...

• KVLG 1989 § 14 Mutterschaftsgeld (Law)

  (1) Mutterschaftsgeld nach § 24i des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten 1. versicherungspflichtige mitarbeitende Familiena...

• KVLG 1989 § 15 Vertragsrecht (Law)

  ...asse zu den Leistungserbringern gelten die Vorschriften des Vierten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend, soweit nichts Abweichendes bestimmt wird.

• KVLG 1989 § 18 (weggefallen) (Law)

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• KVLG 1989 § 20 Versicherung besonderer Personengruppen (Law)

  ...ass für die Bemessung der Beiträge der um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz erhöhte allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung gilt.

• KVLG 1989 § 25 Fortbestehen der Mitgliedschaft (Law)

  ...as Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst oder das Mitglied unter Wegfall des Arbeitsentgelts beurlaubt worden ist, es sei denn, es besteht eine Mitgliedschaft nach anderen Vorsch...

• KVLG 1989 § 48 Tragung der Beiträge durch Dritte (Law)

  ...asse ist zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt. In den Fällen des Absatzes 4 ist das Bundesversicherungsamt zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt.

• KVLG 1989 § 52 (weggefallen) (Law)

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