• BBauG § 88 Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen (Law)

  Wird die Enteignung eines Grundstücks von der Gemeinde zu den in § 85 Absatz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Zwecken aus zwingenden städtebaulichen Gründen beantragt, so genügt anstelle des § 87 Absatz ...

• BBiG 2005 § 88 Erhebungen (Law)

  ...rkmale sind Name und Anschrift der Auskunftspflichtigen. Sie sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens nach Abschluss der wiederkehrenden Erhebung zu löschen. (3) Auskunftspflichtig si...

• BTGO 1980 § 88 Behandlung von Entschließungsanträgen (Law)

  (1) Über Entschließungsanträge (§ 75 Abs. 2 Buchstabe c) wird nach der Schlußabstimmung über den Verhandlungsgegenstand oder, wenn keine Schlußabstimmung möglich ist, nach Schluß der Aussprache abgest...

• TKG 2004 § 88 Fernmeldegeheimnis (Law)

  (1) Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das F...

• StrlSchV 2001 § 88 Anwendungsverbote und Anwendungsbeschränkungen für einzelne Personengruppen (Law)

  ...rkennen, das Leben der betroffenen Person zu retten, ihre Gesundheit wiederherzustellen oder ihr Leiden zu lindern, und 3. der gesetzliche V...

• SGB 6 § 88 Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten (Law)

  (1) Hat ein Versicherter eine Rente wegen Alters bezogen, werden ihm für eine spätere Rente mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Hat ein Versicherter eine Rente wegen ...

• SGB 7 § 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene (Law)

  Ist der für die Berechnung von Geldleistungen an Hinterbliebene maßgebende Jahresarbeitsverdienst eines durch einen Versicherungsfall Verstorbenen infolge eines früheren Versicherungsfalls geringer al...

• SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)

  (1) Die Aufsichtsbehörde kann die Geschäfts- und Rechnungsführung des Versicherungsträgers prüfen. (2) Die Versicherungsträger haben der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf Verlange...

• ScheckG Art 27 (Law)

  ...rklärung ist auch gültig, wenn die Verbindlichkeit, für die er sich verbürgt hat, aus einem anderen Grund als wegen eines Formfehlers nichtig ist. (3) Der Scheckbürge, der den Scheck bezahlt...

• Grundgesetz Artikel 27 (Law)

  Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.

• AMG 1976 § 88 Höchstbeträge (Law)

  ...120 Millionen Euro oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich 7,2 Millionen Euro. Übersteigen im Falle des Satzes 1 Nr. 2 die den mehreren Gesc...

• AO 1977 § 88 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  (1) Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Dabei hat sie alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen. (2) Die...

• EnWG 2005 § 88 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)

  (1) Die Rechtsbeschwerde steht der Regulierungsbehörde sowie den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf ei...

• WHG 2009 § 88 Informationsbeschaffung und -übermittlung (Law)

  ...rkundlicher Messungen und Beobachtungen, 3. die Gefahrenabwehr, 4. die Festsetzu...

• SGB 9 § 88 Entscheidung des Integrationsamtes (Law)

  ...rklären. (4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung haben keine aufschiebende Wirkung. (5) In den Fällen des § 89 Abs. 1 Satz 1 u...

• SGB 3 § 88 Eingliederungszuschuss (Law)

  Arbeitgeber können zur Eingliederung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Gründe erschwert ist, einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt zum Ausgleich ei...

• BauWiAusbV 1999 § 88 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...12. Herstellen von Pfählen und Ankersystemen, 13. Herstellen von Baugruben- und Hangsicherung...

• BBergG § 88 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken (Law)

  ...rkehrswert des Grundstücks hinaus.

• BBG 2009 § 88 Mehrarbeit (Law)

  Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbe...

• BWO 1985 § 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (Law)

  ...rkblätter für die Briefwahl (Anlage 12), 5. die Vordrucke für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge (Anlage 13), ...