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DonauSchPVAnl 1993 § 3.14 Zusätzliche Nachtbezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter entzündbarer Güter (Law)
...chter nach Nummer 2 Buchstabe a führen. Fährt ein Schubverband nach Nummer 3 mit einem Vorspann, so muß der Verband die Lichter nach Nummer 2 Buchstabe a führen. Der Anhang muß außer den Lichtern nach...
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BTGO 1980 § 125 Unerledigte Gegenstände (Law)
...cht für Petitionen und für Vorlagen, die keiner Beschlußfassung bedürfen.
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MoselSchPV 1997 § 1.25 Laden, Löschen und Leichtern (Law)
...chen und Leichtern außerhalb der Häfen und der behördlich zugelassenen Stellen ist verboten.
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MoselSchPV 1997 § 3.14 Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter (Law)
...chädliche Stoffe nach ADN befördern, müssen außer der anderen nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Bezeichnung folgende Bezeichnung nach ADN Unterabschnitt 7.1.5.0 oder 7.2.5.0 führen: ...
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BBG 2009 § 125 Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden (Law)
...chwerden vorbringen. Hierbei ist der Dienstweg einzuhalten. Der Beschwerdeweg bis zur obersten Dienstbehörde steht offen. (2) Richtet sich die Beschwerde gegen die unmittelbare Vorgesetzte o...
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SGB 9 § 125 Zusatzurlaub (Law)
...chwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Kalenderjahres, so hat der schwerbehinderte Mensch für jeden vollen Monat der im Beschäftigungsverhältnis vorliegenden Schwerbehinderteneigenscha...
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StPO § 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls (Law)
...chter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand begründet ist oder der Beschuldigte sich aufhält, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder, wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar und Gefah...
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SGB 6 § 125 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (Law)
...che Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Die Deutsche Rentenversicherung Bund nimmt auch die Grundsatz- und Querschnittsaufgaben und die gemeinsamen Angele...
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SGB 7 § 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)
...chließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, im Zivilschutz teilnehmen, es sei denn, es ergibt sich eine Zuständigkeit nach den Vorschriften für die Unfallversich...
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SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)
...ch § 121 besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach § 123 Absatz 1 Nummer 3 sowie die Angaben zum Gemeindeteil nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und e sowie Absatz 3 Nummer 1 sind freiwillig. ...
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RheinSchPV 1994 § 1.25 Anordnungen, Erlaubnisse und Genehmigungen (Law)
Anordnungen, Erlaubnisse und Genehmigungen können von der zuständigen Behörde mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.
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WDO 2002 § 125 Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen (Law)
...cheidungen des Truppendienstgerichts werden mit Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig, wenn kein Rechtsmittel eingelegt ist. Wird auf Rechtsmittel verzichtet oder ein Rechtsmittel zurückgenommen,...
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VVG 2008 § 125 Leistung des Versicherers (Law)
...chtsschutzversicherung ist der Versicherer verpflichtet, die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umf...
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RheinSchPV 1994 § 3.14 Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter (Law)
...chädliche Stoffe nach ADNR befördern, müssen außer der anderen nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Bezeichnung folgende Bezeichnung nach ADNR Nr. 7.1.5.0 oder 7.2.5.0 führen: ...
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AktG § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder (Law)
...chkeiten der Ausübung des Stimmrechts durch einen Bevollmächtigten, auch durch eine Vereinigung von Aktionären, hinzuweisen. Bei börsennotierten Gesellschaften sind einem Vorschlag zur Wahl von Aufsic...
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BetrVG § 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz (Law)
...chreiben. Die Einspruchsfrist nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 verkürzt sich auf drei Tage. Die Angabe nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 muss die Zahl der Mindestsitze des Geschlechts in der Minderheit (§ 15 Abs. 2 des Gese...
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BinSchStrO 2012 § 1.25 Laden, Löschen und Leichtern (Law)
...chiffsführer hat dafür zu sorgen, dass ein Fahrzeug ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde nicht an Stellen geladen, gelöscht oder geleichtert wird, an denen die Schifffahrt behindert oder gefährdet w...
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DonauSchPVAnl 1993 § 1.25 Schutz und Winterzeit (Law)
...chutz oder zum Überwintern die Häfen und Schutzplätze aufsuchen. Die Schiffsführer müssen dabei die dort geltenden besonderen Vorschriften beachten.
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SGB 5 § 125 Rahmenempfehlungen und Verträge (Law)
...chlehrer hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen an die Durchführung von besonderen Maßnahmen der Physiotherapie unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 und der ...
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ALG § 125 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Landabgaberenten (Law)
...chsten Buches Sozialgesetzbuch und § 30 Abs. 2 entsprechend. (2) § 30 Abs. 2 gilt auch in den Fällen entsprechend, in denen ein Leistungsempfänger auf der zulässigerweise zurückbehaltenen Fl...