• StBerG § 86 Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer (Law)

  ...bung beteiligte Behörde oder Körperschaft des Bundes oder ein Bundesgericht anfordert; 7. die berufliche Fortbildung in den steuerberatenden...

• EuWO 1988 § 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit (Law)

  ...barkeit haben nach § 6 Absatz 3 des Europawahlgesetzes wahlberechtigte Unionsbürger sowie Deutsche, die keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehaben und sich dort auch sonst nicht gewöhnl...

• GBVfg § 86 Zusammenarbeit mit den katasterführenden Stellen (Law)

  ...bsätzen 1 und 2 bedarf keiner besonderen Genehmigung oder Vereinbarung. Auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde, der Umlegungsstelle, der Bodensonderungsbehörde, der nach § 53 Abs. 3 und 4 des Landwi...

• VVG 2008 § 86 Übergang von Ersatzansprüchen (Law)

  ...b fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweis...

• UmwG 1995 § 86 Anlagen der Anmeldung (Law)

  ...beglaubigter Abschrift beizufügen. (2) Der Anmeldung zur Eintragung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers ist ferner jedes andere für eine übertragende Genossenschaft er...

• SGB 7 § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder (Law)

  ...ber nicht das 15. Lebensjahr vollendet haben, 33 1/3 vom Hundert der im Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebenden Bezugsgröße. ...

• SGB 5 § 86 (weggefallen) (Law)

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• ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)

  ...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• LASaarDV 1 Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...BGBl. I 1961, 1649 Bebaute Grundstücke Wertanteil des Grund und Bodens a...

• AMG 1976 § 86 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung (Law)

  ...boren war. (3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen z...

• GWB § 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung (Law)

  ...bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 83 zuständigen Gericht erlassen.

• StGB § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (Law)

  ...bürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Ges...

• WHG 2009 § 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen (Law)

  ...behörden übertragen. (2) Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung we...

• BBergG § 86 Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden (Law)

  ...bergehende oder dauernde Verlust, den der Entschädigungsberechtigte in seiner Berufstätigkeit, seiner Erwerbstätigkeit oder in Erfüllung der ihm wesensgemäß obliegenden Aufgaben erleidet, jedoch nur b...

• BBiG 2005 § 86 Berufsbildungsbericht (Law)

  ...Bundesministerium für Bildung und Forschung hat Entwicklungen in der beruflichen Bildung ständig zu beobachten und darüber bis zum 1. April jeden Jahres der Bundesregierung einen Bericht (Berufsbildun...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 86 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten (Law)

  ...Beginn der Stimmabgabe beim Hauptwahlvorstand eingelegt werden können; 7. dass der Beschluss über die Abberufung einer Mehrh...

• TKG 2004 § 86 Sicherheitsleistungen (Law)

  ...ben oder zu verrechnen, sobald die Voraussetzungen für die Erbringung weggefallen sind. (2) Als angemessen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist in der Regel ein Betrag in Höhe des Bereitstellu...

• PatAnwO § 86 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht (Law)

  ...berlandesgericht zugewiesen sind, wird bei dem Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Landgericht (§ 85) gehört, ein Senat für Patentanwaltssachen gebildet. (2) Der Senat für Patentanwaltss...

• SGB 4 § 86 Ausnahmegenehmigung (Law)

  ...behörde ihre Rücklage abweichend von § 83 anlegen, wenn sie nicht oder noch nicht nach dieser Vorschrift angelegt werden kann oder wenn wichtige Gründe eine im Interesse des Versicherungsträgers liege...

• WeinV 1995 § 19 Herstellen von Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b. A., Qualitätsperlwein b. A. oder Qualitätslikörwein b. A. außerhalb des bestimmten Anbaugebietes (Law)

  ...biet der Herstellung in demselben Land oder in einem benachbarten Land liegt und 2. die Maßgaben des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe b der Ver...