• BBauG § 73 Änderung des Umlegungsplans (Law)

  Die Umlegungsstelle kann den Umlegungsplan auch nach Eintritt der Unanfechtbarkeit ändern, wenn 1. der Bebauungsplan geändert wi...

• BGB § 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl (Law)

  Sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach Anhörung des Vo...

• JGG § 73 Unterbringung zur Beobachtung (Law)

  (1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Entwicklungsstand des Beschuldigten kann der Richter nach Anhören eines Sachverständigen und des Verteidigers anordnen, daß der Beschuldigte in eine zur ...

• StPO § 73 Auswahl des Sachverständigen (Law)

  (1) Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch den Richter. Er soll mit diesen eine Absprache treffen, innerhalb welcher Frist die Gutachten erstattet...

• ZPO § 73 Form der Streitverkündung (Law)

  Zum Zwecke der Streitverkündung hat die Partei einen Schriftsatz einzureichen, in dem der Grund der Streitverkündung und die Lage des Rechtsstreits anzugeben ist. Der Schriftsatz ist dem Dritten zuzus...

• PStV § 73 Personenstandsbücher aus Grenzgebieten (Law)

  ...rländischen Ausgleichsvertrages vom 8. April 1960 (BGBl. 1963 II S. 458, 1078) übergebenen Personenstandsbücher und beglaubigten Abschriften. (2) Soweit in diesen Registern die in den §§ 15,...

• GRG Art 73 Vertrauensärztliche Dienste bei den Landesversicherungsanstalten (Law)

  ...rlin entsprechend, soweit sie Träger des Vertrauensärztlichen Dienstes war. Absatz 4 Satz 2 bis 4 und Absatz 5 gelten entsprechend für die aus der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin übernommenen Pers...

• DRiG § 73 Aufgaben des Richterrats (Law)

  Der Richterrat hat mindestens folgende Aufgaben: 1. Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten der Richter, ...

• HRG § 73 Abweichende Regelungen (Law)

  (1) Für Hochschulen, die ausschließlich ein weiterbildendes Studium anbieten, sowie für Hochschulen mit fachbedingt geringer Studentenzahl können durch Landesgesetz von den Vorschriften dieses Gesetze...

• IStGHG § 73 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...rletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Auslieferungsverbotes (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

• IRG § 73 Grenze der Rechtshilfe (Law)

  ...rledigung zu den in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen im Widerspruch stünde.

• PatAnwO § 73 Aufgaben des Präsidenten (Law)

  (1) Der Präsident vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich. (2) Der Präsident vermittelt den geschäftlichen Verkehr der Kammer. Er führt die Beschlüsse des Vorstands und der Kamm...

• AuslWBG § 73 Mehrheit von Ausstellern (Law)

  (1) Sind Auslandsbonds von mehreren Ausstellern ausgestellt worden, so haben die Aussteller die Prüfstelle (§ 11) gemeinsam zu benennen. (2) Können sich die Aussteller über die Benennung der...

• BDG § 73 Frist, Verfahren (Law)

  (1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens muss bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, binnen drei Monaten schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge...

• AgrStatG § 73 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  (1) Erhebungsmerkmale der Ernteerhebung sind die geerntete Traubenmenge nach Rebsorten, Art der Rebfläche und Bestimmung der Trauben jeweils nach roter und weißer Traubenmenge, die Ertragsflächen sowi...

• BImSchG § 73 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  Von den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

• ErsDiG § 73 Anfechtung des Einberufungsbescheides (Law)

  ...rletzung durch diesen selbst geltend gemacht wird.

• BrennO 1998 § 73 (Law)

  ...132 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes außerhalb der Brennerei bei betrieblich erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen verbraucht werden, werden auf Antrag des Brennereibesitzers entweder versteuert oder u...

• NeuGlV § 73 Ausstattung des Aufsichtsführenden (Law)

  ...rlagen über das Volksbegehren sowie 8. Schreibpapier und Schreibgerät in ausreichender Menge. ...

• WVG § 73 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  Bei einem Verband, dessen Verbandsgebiet sich auf mehr als ein Land erstreckt oder erstrecken soll, bestimmen die beteiligten Länder die Aufsichtsbehörde in gegenseitigem Einvernehmen.