-
VwVfG § 14 Bevollmächtigte und Beistände (Law)
...und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen. (6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewies...
-
PreisLS Nr 13 Hilfs- und Betriebsstoffe (Law)
...und Betriebsstoffen soll nach einheitlichen Gesichtspunkten stetig durchgeführt werden.
-
BÄO § 13 VII Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)
...unde ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
-
AAppO § 13 Rücktritt und Versäumnis (Law)
...und vorliegt. Im Falle der Krankheit kann das Landesprüfungsamt die Vorlage einer ärztlichen oder amtsärztlichen Bescheinigung verlangen. Genehmigt es den Rücktritt von dem gesamten Prüfungsabschnitt,...
-
BföV § 13 Form und Fristen (Law)
...und nachrichtlich dem Karrierecenter der Bundeswehr spätestens zwei Monate vor Beginn der schulischen Maßnahme die Bundeswehrfachschule und die Lehrgangsart mit. Nehmen Förderungsberechtigte vor dem D...
-
KrWaffKontrG § 13 Sicherstellung und Einziehung (Law)
(1) Die Überwachungsbehörden und die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen können Kriegswaffen sicherstellen, ...
-
JGG § 13 Arten und Anwendung (Law)
(1) Der Richter ahndet die Straftat mit Zuchtmitteln, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewußtsein gebracht werden muß, daß er für das von ihm begangene Unrec...
-
PStV § 13 Betriebs- und Sicherheitskonzept, Datenverarbeitungssysteme (Law)
...und Sicherheitskonzept zu erstellen, das festlegt, mit welchen technischen und organisatorischen Maßnahmen die Vorgaben des Gesetzes und dieser Verordnung unter Beachtung der Fortführungsfristen nach ...
-
StBerG § 13 Zweck und Tätigkeitsbereich (Law)
(1) Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für ihre Mitglieder. (2) Lohnsteuerhilfeve...
-
TextilGestAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...und Sozialkunde 10 Prozent. (2) Die Gesellenprüfung ist bestanden, wenn die Leistu...
-
BImSchV 13 2013 § 19 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)
...und Analyse aller Schadstoffe sowie die Qualitätssicherung von automatischen Messsystemen und die Referenzmessverfahren zur Kalibrierung automatischer Messsysteme nach CEN-Normen des Europäischen Komi...
-
StUG § 13 Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe (Law)
...und erschlossenen Unterlagen und eine Wiedergabe ihres wesentlichen Inhaltes. Die Auskunft kann zunächst auf die Mitteilung beschränkt werden, dass Unterlagen vorhanden sind und der Betroffene Einsich...
-
LogAPrO § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuches schuldig gemacht haben, den...
-
PodAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht ha...
-
FinVermV § 14 Redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen und Werbung (Law)
...und ist die Art und Weise der Antwort oder ein Antwortformular vorgegeben, so sind bereits in der Werbemitteilung die Informationen nach § 13 Absatz 2 und 3 anzugeben, soweit diese für den Vertragssch...
-
JuSchG § 14 Kennzeichnung von Filmen und Film- und Spielprogrammen (Law)
...und Spielprogramme, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, dürfe...
-
BImSchV 39 Anlage 1 (zu den §§ 13, 14 und 18) (Law)
...13 und 17 durchgeführt werden, können im Einklang mit den Anforderungen der harmonisierten Norm gemäß Buchstabe d an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien zurückverfolgt werden. ...
-
BetrAVG § 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)
...und Pensionsfonds auf Grund eines versicherungsmathematischen Gutachtens, bei Direktversicherungen auf Grund einer Bescheinigung des Versicherers und bei Unterstützungskassen auf Grund einer nachprüfb...
-
BewG § 11 Wertpapiere und Anteile (Law)
...unde legen würde. Die Summe der gemeinen Werte der zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter und sonstigen aktiven Ansätze abzüglich der zum Betriebsvermögen gehörenden Schulden und sonstigen A...
-
PBV § 11 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften (Law)
...und die gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach § 8 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden. (4) § 4 Absatz 1 Satz 3 und die Nummern 4a, 8, 22 und 28 der Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnun...