BGB § 55 Zuständigkeit für die Registereintragung (Law)

...as Vereinsregister hat bei dem Amtsgericht zu geschehen, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat.

KFürsV § 55 Nachweispflicht der Leistungsberechtigten (Law)

Bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 des Bundesversorgungsgesetzes und bei der Erziehungsbeihilfe nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes haben Leistungsberechtigte den Erfolg der Maß...

PatAnwO § 55 Organe der Patentanwaltskammer (Law)

Organe der Patentanwaltskammer sind: 1. der Vorstand, 2. die Kammerv...

SchuldRAnpG § 55 Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts (Law)

...as Amtsgericht, in dessen Bezirk das genutzte Grundstück ganz oder zum größten Teil belegen ist, ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes für alle Streitigkeiten zwischen Grundstückseige...

StBAPO 1977 § 55 (Law)

(weggefallen)

DRiG § 55 Aufgabe des Präsidialrats (Law)

...as gleiche gilt, wenn einem Richter ein Richteramt an einem Gericht eines anderen Gerichtszweigs übertragen werden soll.

FamFG § 55 Aussetzung der Vollstreckung (Law)

...as Gericht, im Fall des § 57 das Rechtsmittelgericht, die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung aussetzen oder beschränken. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (2) Wenn ein hierauf ger...

GmbHG § 55 Erhöhung des Stammkapitals (Law)

...assen werden. Im letzteren Fall sind außer dem Nennbetrag des Geschäftsanteils auch sonstige Leistungen, zu welchen der Beitretende nach dem Gesellschaftsvertrag verpflichtet sein soll, in der in Absa...

GenG § 55 Prüfung durch den Verband (Law)

...ass der Prüfer die Prüfung unabhängig von den Weisungen durch das Aufsichtsorgan durchführen kann. Die Sätze 2 und 3 gelten auch, wenn der Ehegatte oder der Lebenspartner einen Ausschlussgrund erfüllt...

GWB § 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit (Law)

...ass die Kartellbehörde ihre Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

TAppV § 55 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

...assung verfügen und in denen hauptamtlich amtliche Tierärztinnen oder Tierärzte für die Kontrolltätigkeit verantwortlich tätig sind. Die Ausbildung kann auch an mehr als einem Schlachthof abgeleistet ...

ZO-Zahnärzte § 55 (Law)

...assungsordnung das Datum der staatlichen Anerkennung als Dentist.

ZPO § 55 Prozessfähigkeit von Ausländern (Law)

Ein Ausländer, dem nach dem Recht seines Landes die Prozessfähigkeit mangelt, gilt als prozessfähig, wenn ihm nach dem Recht des Prozessgerichts die Prozessfähigkeit zusteht.

EBO (XXXX) §§ 55 bis 61 (weggefallen) (Law)

VerschG (XXXX) §§ 55 bis 58 (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 55 Wäschereien (Law)

...aschschleudermaschinen aus dem Konzentrationswert der Stichprobe des zusammengefassten Abwassers des Waschvorganges und des hierbei anfallenden Abwasservolumenstroms. ...

ArbGG § 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden (Law)

...as Verfahren beendende Entscheidung ergehen kann und die Parteien übereinstimmend eine Entscheidung durch den Vorsitzenden beantragen; der Antrag ist in die Niederschrift aufzunehmen. ...

BewG § 55 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

...asse I A, Bestockungsgrad 1,0). (4) Die Anteile der einzelnen Alters- oder Vorratsklassen an den Normalwerten werden durch Prozentsätze ausgedrückt. Für jede Alters- oder Vorratsklasse ergib...

BHO § 55 Öffentliche Ausschreibung (Law)

(1) Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des ...

KrWG § 55 Kennzeichnung der Fahrzeuge (Law)

...1462) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung nach § 53 Absatz 6 oder § 54 Absatz 7 Ausnahmen von der Kennzeichnungs...