GeflPestSchV § 62 Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat (Law)

...as angrenzende Gebiet im Inland zuständigen Behörde amtlich zur Kenntnis gebracht, so legt diese entsprechend § 55 Absatz 1 bis 3 einen Sperrbezirk und ein Beobachtungsgebiet fest.

MarkenG § 62 Akteneinsicht, Registereinsicht (Law)

...as Internet gewährt werden. (4) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3 ist ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder soweit das schutzwürdige Interesse des Betroff...

NeuGlV § 62 Verzeichnisse der Eintragungsscheine (Law)

Die Vorschriften des § 15 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß in den Verzeichnissen über die erteilten Eintragungsscheine die Fälle des § 29 Abs. 1 und des § 29 Abs. 2 des G...

TAppV § 62 Inhalt der Ausbildung (Law)

...assend in den Aufgaben der Veterinärverwaltung geübt werden. Weiterhin sollen sie Kenntnisse des Verwaltungs- und Ordnungsrechts sowie der Organisations- und Verwaltungskunde erlangen. (2) D...

WVG § 62 Auflösung des Verbands (Law)

(1) Die Verbandsversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der vertretenen Stimmen die Auflösung des Verbands beschließen, wenn die Verbandsaufgaben entfallen sind oder durch den Verband ni...

ZPO § 62 Notwendige Streitgenossenschaft (Law)

...as streitige Rechtsverhältnis allen Streitgenossen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden oder ist die Streitgenossenschaft aus einem sonstigen Grund eine notwendige, so werden, wenn ein Termin...

BRAO § 62 Stellung der Rechtsanwaltskammer (Law)

(1) Die Rechtsanwaltskammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. (2) Die Landesjustizverwaltung führt die Staatsaufsicht über die Rechtsanwaltskammer. Die Aufsicht beschränkt sich ...

KVLG 1989 § 62 (Law)

...assen worden sind, auf die dieses Gesetz verweist, gelten auch für die Krankenversicherung der Landwirte.

SG § 62 Besondere Auslandsverwendungen (Law)

...assen werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. § 75 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 bleibt unberührt. (4) § 75 Abs. 2 Nr. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Soldat zu entlassen ist. ...

PStV § 62 Besonderheiten bei Mitteilungen (Law)

...as Standesamt I in Berlin eine Mitteilung über die Aufhebung, Scheidung oder das Nichtbestehen einer im Ausland geschlossenen Ehe oder die Aufhebung einer solchen Entscheidung, bestehen die Mitteilung...

ALG § 62 Dateien der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Law)

...ass in die Stammsatzdatei alle Personen und Unternehmen aufzunehmen sind, die von der landwirtschaftlichen Alterskasse, der landwirtschaftlichen Krankenkasse oder der landwirtschaftlichen Berufsgenoss...

EnergieStV § 62 Anmeldung des Kohlebetriebs (Law)

...as Hauptzollamt kann auf Angaben verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (4) Das Hauptzollamt bestätigt schriftlich die Anmeldung des Kohlebetriebs. ...

DRiG § 62 Zuständigkeit des Dienstgerichts (Law)

(1) Das Dienstgericht des Bundes entscheidet endgültig 1. in Disziplinarsachen, auch der Richter im Ruhestand; ...

GenG § 62 Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane (Law)

...ass die geprüfte Genossenschaft keinen zulässigen Förderzweck verfolgt, sondern ihr Vermögen gemäß einer festgelegten Anlagestrategie investiert, so dass ein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz...

SeeSchStrO 1971 § 62 (Law)

(Inkrafttreten; Aufhebung von Vorschriften)

StGB § 62 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer ...

GRG Art 62 Leistungsausschluß für Familienversicherte (Law)

Bis zum 31. Dezember 1990 haben die nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Versicherten aus dieser Versicherung keinen Anspruch auf Leistungen, die als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Ber...

AGB DDR (XXXX) §§ 62 bis 66 (weggefallen) (Law)

AufenthV § 62 Dateienführungspflicht der Ausländerbehörden (Law)

Die Ausländerbehörden führen zwei Dateien unter den Bezeichnungen "Ausländerdatei A" und "Ausländerdatei B".

BrennO 1998 § 62 (Law)

(weggefallen)