• JGG § 78 Verfahren und Entscheidung (Law)

  (1) Der Jugendrichter entscheidet im vereinfachten Jugendverfahren auf Grund einer mündlichen Verhandlung durch Urteil. Er darf auf Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 Nr. 2, Jugendstrafe oder Unter...

• LuftVZO § 78 Erlaubnis, Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...asse 7 (radioaktive Stoffe) bedürfen der Zulassung durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM). Verpackungen zum Transport gefährlicher Güter der Klasse 7 bedürfen der Zulassung u...

• PatAnwO § 78 Einberufung der Kammerversammlung (Law)

  (1) Die Kammerversammlung wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß die Kammerversammlung einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei ...

• VwVfG § 78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben (Law)

  ...as Planfeststellungsverfahren, das für diejenige Anlage vorgeschrieben ist, die einen größeren Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen berührt. Bestehen Zweifel, welche Rechtsvorschrift anzuwenden is...

• AuslWBG § 78 Land Berlin (Law)

  ...as Wertpapierbereinigungsgesetz vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) und das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 211) Bezug geno...

• IRG § 78 Vorrang des Achten Teils (Law)

  (1) Soweit dieser Teil keine besonderen Regelungen enthält, finden die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes auf den Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen U...

• StRSaarEG § 78 Landwirtschaftliche Nutzungs- und Verwertungsgenossenschaften (Law)

  ...assung der Bekanntmachung vom 5. März 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 273) bis zum Veranlagungszeitraum 1961 anzuwenden.

• BBesG § 78 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen (Law)

  ...as Bundesministerium des Innern macht die Beträge nach Absatz 1 in der jeweils geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt.

• EnergieStV § 78 Anmeldung für Lieferer, Entnehmer und Bezieher von Erdgas (Law)

  ...as Hauptzollamt kann auf Angaben verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (4) Das Hauptzollamt erteilt Lieferern von Erdgas einen schriftlichen Nachweis über...

• GBVfg § 78 Ausdrucke aus dem maschinell geführten Grundbuch (Law)

  ...aschinell geführten Grundbuch ist mit der Aufschrift "Ausdruck" und dem Hinweis auf das Datum des Abrufs der Grundbuchdaten zu versehen. Der Ausdruck kann dem Antragsteller auch elektronisch...

• MitbestGWO 2 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...as Kennwort anzugeben. Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, dass der Delegierte nur einen Wahlvorschlag ankreuzen kann. Die Stimmzettel, die für denselben Wahlgang Verwendung finden, müssen sä...

• TKG 2004 § 78 Universaldienstleistungen (Law)

  ...as dem allgemeinen Bedarf entspricht und regelmäßig mindestens einmal jährlich aktualisiert wird, 4. die Verfügbarkeit mindestens eines umfa...

• SGB 8 § 78 Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...ass die geplanten Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden und sich gegenseitig ergänzen.

• WHG 2009 § 78 Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete (Law)

  ...asserabflusses, 5. zum hochwasserangepassten Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, einschließlich der hochwassersicheren Errichtung neuer u...

• EnWG 2005 § 78 Frist und Form (Law)

  (1) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat bei der Regulierungsbehörde schriftlich einzureichen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung der Regulierungsbehörde. Es genügt...

• SachenRBerG § 78 Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzer (Law)

  ...astung allein des Gebäudes oder des Grundstücks ohne das Gebäude nicht mehr zulässig. Die Befugnis zur Veräußerung im Wege der Zwangsversteigerung oder zu deren Abwendung bleibt unberührt. Der Eigentü...

• OWiG 1968 § 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen (Law)

  ...as Protokoll aufzunehmen. Soweit die Verlesung von Schriftstücken von der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten abhängig ist, gilt dies auch für das Verfahren nach den Sätzen 1 und 2. (2) § 2...

• UmwG 1995 § 78 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  Auf Verschmelzungen unter Beteiligung von Kommanditgesellschaften auf Aktien sind die Vorschriften des Dritten Abschnitts entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Aktiengesellschaft und ihres Vorsta...

• StPO § 78 Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen (Law)

  Der Richter hat, soweit ihm dies erforderlich erscheint, die Tätigkeit der Sachverständigen zu leiten.

• StVollzG § 78 Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

  Die §§ 60, 61, 62a und 65 gelten für die Leistungen nach den §§ 76 und 77 entsprechend.