• VVG 2008 § 128 Gutachterverfahren (Law)

  ...ussichten oder die Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung entschieden werden. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer bei Verneinung seiner Leistungspflicht hierauf hinzuweisen. Sieht der Versicheru...

• UmwG 1995 § 128 Zustimmung zur Spaltung in Sonderfällen (Law)

  ...ustimmen. Bei einer Spaltung zur Aufnahme ist der Berechnung des Beteiligungsverhältnisses der jeweils zu übertragende Teil des Vermögens zugrunde zu legen.

• BBG 2009 § 128 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen (Law)

  ...ungen und Entscheidungen, die Beamtinnen und Beamten oder Versorgungsberechtigten nach den Vorschriften dieses Gesetzes bekannt zu geben sind, sind zuzustellen, wenn durch sie eine Frist in Lauf geset...

• SGB 11 § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens (Law)

  ...ungskostenerstattung, wird durch Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und der Deutschen Rentenversicherung Bund geregelt. Die Zulage wird bei Vorliegen der Voraussetzu...

• SGB 12 § 128 Zusatzerhebungen (Law)

  ...ungen und Maßnahmen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel, die nicht durch die Erhebungen nach § 121 Nummer 1 erfasst sind, können bei Bedarf Zusatzerhebungen als Bundesstatistiken durchgef...

• AO 1977 § 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts (Law)

  ...ungsakts. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte. (3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung e...

• TKG 2004 § 128 Ermittlungen (Law)

  ...uginnen oder Zeugen zur Genehmigung vorzulesen oder zur eigenen Durchsicht vorzulegen. Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von den Betreffenden zu unterschreiben. Unterbleibt die Unterschrif...

• ZPO § 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren (Law)

  ...unkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, und den Termin zur Verkündung der Entscheidung. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist unzulässig, wenn seit der Zustimmung der Parte...

• BTGO 1980 § 128 Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (Law)

  ...usschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung kann Fragen aus seinem Geschäftsbereich beraten und dem Bundestag Empfehlungen unterbreiten (§ 75 Abs. 1 Buchstabe h).

• OWiG 1968 § 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen (Law)

  ...ungsgebietes. (4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro...

• SGB 9 § 128 Schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, Soldaten und Soldatinnen (Law)

  ...und Grundsätze für die Besetzung der Beamtenstellen sind unbeschadet der Geltung des Teils 2 auch für schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen so zu gestalten, dass die Einstellung und Beschäftigung sch...

• SprengV 1 § 28 (Law)

  ...uchungen unterworfen war, von denen anzunehmen ist, daß sie die Empfindlichkeit oder Beständigkeit der in der Munition enthaltenen Stoffe, insbesondere durch Einwirkung von Bränden oder Explosionen, v...

• ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)

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• FRG Anlage 14 (Law)

  ...undstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)

• ScheckG Art 14 (Law)

  ...uot;nicht an Order" oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk kann nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen werden. (3) Das Indossament kann auch auf...

• WG Art 14 (Law)

  ...uszufüllen und ohne ihn zu indossieren.

• Grundgesetz Artikel 14 (Law)

  ...ung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter A...

• AltPflG § 14 (Law)

  ...ung, durch die die Ausübung der beruflichen Tätigkeit für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses beschränkt wird, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn die Schülerin oder der Schüler inner...

• BBauG § 14 Veränderungssperre (Law)

  ...uordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher au...

• AtVfV § 14 Sachprüfung (Law)

  ...ung durch die Genehmigungsbehörde erstreckt sich außer auf die Genehmigungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 2 des Atomgesetzes auch auf die Beachtung der übrigen das Vorhaben betreffenden öffentlich-recht...