BBergG § 55 Zulassung des Betriebsplanes (Law)

...uf das Meer auf ein möglichst geringes Maß beschränken. Satz 1 Nr. 2 gilt nicht bei Rahmenbetriebsplänen. (2) ...

BGB § 55 Zuständigkeit für die Registereintragung (Law)

Die Eintragung eines Vereins der in § 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgericht zu geschehen, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat.

KFürsV § 55 Nachweispflicht der Leistungsberechtigten (Law)

Bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 des Bundesversorgungsgesetzes und bei der Erziehungsbeihilfe nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes haben Leistungsberechtigte den Erfolg der Maß...

PatAnwO § 55 Organe der Patentanwaltskammer (Law)

Organe der Patentanwaltskammer sind: 1. der Vorstand, 2. die Kammerv...

SchuldRAnpG § 55 Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts (Law)

...uf den Wert des Streitgegenstandes für alle Streitigkeiten zwischen Grundstückseigentümern und Nutzern über Ansprüche aus Vertragsverhältnissen nach § 1 Abs. 1 oder über das Bestehen solcher Verhältni...

StBAPO 1977 § 55 (Law)

(weggefallen)

DRiG § 55 Aufgabe des Präsidialrats (Law)

Vor jeder Ernennung oder Wahl eines Richters ist der Präsidialrat des Gerichts, bei dem der Richter verwendet werden soll, zu beteiligen. Das gleiche gilt, wenn einem Richter ein Richteramt an einem G...

FamFG § 55 Aussetzung der Vollstreckung (Law)

...uf gerichteter Antrag gestellt wird, ist über diesen vorab zu entscheiden.

GmbHG § 55 Erhöhung des Stammkapitals (Law)

(1) Wird eine Erhöhung des Stammkapitals beschlossen, so bedarf es zur Übernahme jedes Geschäftsanteils an dem erhöhten Kapital einer notariell aufgenommenen oder beglaubigten Erklärung des Übernehmer...

GenG § 55 Prüfung durch den Verband (Law)

...uf Mitglieder des Aufsichtsorgans des Verbandes nicht anzuwenden, sofern sichergestellt ist, dass der Prüfer die Prüfung unabhängig von den Weisungen durch das Aufsichtsorgan durchführen kann. Die Sät...

GWB § 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit (Law)

...ufschiebende Wirkung. (2) Hat ein Beteiligter die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der Kartellbehörde nicht geltend gemacht, so kann eine Beschwerde nicht darauf gestützt werden, dass...

TAppV § 55 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

...ufeinanderfolgenden Wochen abzuleisten. Abweichend von Satz 2 kann die Ausbildung in zwei jeweils zeitlich aufeinanderfolgenden Zeiträumen abgeleistet werden. Eine praktische Ausbildung in der Schlach...

ZO-Zahnärzte § 55 (Law)

Für die nach §§ 8 und 9 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) bestallten Zahnärzte gilt als Datum der Bestallung im Sinne dieser Zulassungsordnu...

ZPO § 55 Prozessfähigkeit von Ausländern (Law)

Ein Ausländer, dem nach dem Recht seines Landes die Prozessfähigkeit mangelt, gilt als prozessfähig, wenn ihm nach dem Recht des Prozessgerichts die Prozessfähigkeit zusteht.

EBO (XXXX) §§ 55 bis 61 (weggefallen) (Law)

VerschG (XXXX) §§ 55 bis 58 (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 55 Wäschereien (Law)

...ufskleidung des Fleisch und Fisch verarbeitenden Gewerbes eingesetzt werden. (2) Werden zur Aufbereitung des Betriebswassers Chlorungschemikalien eingesetzt, si...

ArbGG § 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden (Law)

...uf den geltend gemachten Anspruch; 3. bei Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs; 4. ...

BewG § 55 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

(1) Das vergleichende Verfahren ist auf Hochwald als Nutzungsteil (§ 37 Abs. 1) anzuwenden. (2) Die Ertragsfähigkeit des Hochwaldes wird vorweg für Nachhaltsbetriebe mit regelmäßigem Alters-...

BHO § 55 Öffentliche Ausschreibung (Law)

...uftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmen nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auswählt und ...