• BauWiAusbV 1999 § 99 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.

• AO 1977 § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen (Law)

  ...Betriebsvorrichtungen und ähnliche Einrichtungen während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeit zu betreten, soweit dies erforderlich ist, um im Besteuerungsinteresse Feststellungen zu treffen. Die b...

• EnWG 2005 § 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

  ...ber die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweis...

• UrhG § 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens (Law)

  ...beitnehmer oder Beauftragten ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt worden, hat der Verletzte die Ansprüche aus § 97 Abs. 1 und § 98 auch gegen den Inhaber des Unternehmens. ...

• ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)

  ...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• LASaarDV 1 Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...BGBl. I 1961, 1649 Bebaute Grundstücke Wertanteil des Grund und Bodens a...

• AKG § 99 Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...bliebenensicherung nicht gewährleistet ist; das Nähere bestimmen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Innern durch Rechtsvero...

• StVollzG § 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)

  ...bestimmten Vollzugsbediensteten gebrauchen und nur, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Ihr Gebrauch unterbleibt, wenn dadurch erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet würd...

• WDO 2002 § 99 Anschuldigung (Law)

  ...blickt wird, und die Beweismittel geordnet darstellen. Sie darf diese Tatsachen zu Ungunsten des Soldaten nur insoweit verwerten, als ihm Gelegenheit gegeben worden ist, sich dazu zu äußern. Mit dem E...

• VVG 2008 § 99 Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts (Law)

  ...ber oder erwirbt ein Dritter auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses die Berechtigung, versicherte Bodenerzeugnisse zu beziehen, sind die §§ 95 bis 98 entsp...

• WeinV 1995 § 19 Herstellen von Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b. A., Qualitätsperlwein b. A. oder Qualitätslikörwein b. A. außerhalb des bestimmten Anbaugebietes (Law)

  ...biet der Herstellung in demselben Land oder in einem benachbarten Land liegt und 2. die Maßgaben des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe b der Ver...

• EinigVtr Anlage I Kap XI B I Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...ber 1986 (BGBl. I S. 2452), geändert durch Verordnung vom 5. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2131).

• EinigVtr Anlage I Kap XIII B I Anlage I Kapitel XIII (Law)

  ...ber 1981 (BGBl. I S. 950), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Oktober 1988 (BGBl. I S. 2065) 4. Postzeitungsgebührenv...

• EinigVtr Anlage II Kap X B III Anlage II Kapitel X (Law)

  ...blik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: §§ 3 bis 5 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 29. Dezember 1981 zur Jugendhilfeverordnung (GBl. I 1982 Nr. 6 S. 141) in der...

• HwO Anlage B Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe betrieben werden können (§ 18 Abs. 2) (Law)

  ...Bautenschutzgewerbe (Mauerschutz und Holzimprägnierung in Gebäuden) 7 Rammgewerbe (Einrammen von Pfählen im Wasserbau) ...

• BBG 2009 § 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (Law)

  ...Beamtin oder des Beamten übersteigt, liegt ein Versagungsgrund vor. Die Dienstbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn die Beamtin oder der Beamte durch Angabe bestimmter Tatsachen nachweist, dass die ze...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 99 Gemeinsame Vorschrift (Law)

  ...betrieb wird ein Betriebswahlvorstand nicht gebildet. Der Hauptwahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. Abweichend von § 79 A...

• StrlSchV 2001 § 99 In der Überwachung verbleibende Rückstände (Law)

  ...Behörde innerhalb eines Monats Art, Masse und spezifische Aktivität der überwachungsbedürftigen Rückstände sowie eine geplante Beseitigung oder Verwertung dieser Rückstände oder die Abgabe zu diesem Z...

• SGB 6 § 99 Beginn (Law)

  ...beantragt wird. (2) Eine Hinterbliebenenrente wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind. Sie wird bereits vom Todestag...

• StBerG § 99 Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer (Law)

  ...bsätze 1 bis 5 finden auf die ehrenamtlichen Richter des Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle der Steuerberaterkam...