• NABEG § 22 Anhörungsverfahren (Law)

  ...wo und wann die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt werden, sowie Hinweise auf die Einwendungsfrist unter Angabe des jeweils ersten und letzten Tages. (4) Der Plan ist zeitgleich mit der Ausle...

• VerkSiG § 22 Rechtsmittelbeschränkung (Law)

  ...werde gegen eine andere Entscheidung des Gerichts ausgeschlossen, wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt. Dies gilt nicht, wenn das Urteil oder die andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts ...

• WehrPflG § 22 (weggefallen) (Law)

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• VwGO § 22 (Law)

  ...weggefallen) 5. Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen. ...

• UmstGeldInstV § 22 Geldwertschuldverhältnisse (Law)

  ...Währung in Höhe des Wertes einer bestimmten Menge von Edelmetallen, Waren, Wertpapieren oder ausländischen Zahlungsmitteln oder von Sach- und Dienstleistungen zu erfüllen sind, ist der Wert anzusetzen...

• UmwAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...wenden naturwissenschaftlicher Grundlagen, 11. Werk-, Hilfs- und Gefahrstoffe, gefährliche Arbeitsstoffe, Werkstoffbearbeitu...

• UmweltHG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...widrig handelt, wer einer Rechtsverordnung nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die Ordnungswidri...

• PBefG § 22 Beförderungspflicht (Law)

  ...wenn 1. die Beförderungsbedingungen eingehalten werden, 2. die Be...

• SGG § 22 (Law)

  ...wird. Er ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten grob verletzt. Er kann von seinem Amt entbunden werden, wenn eine Voraussetzung für seine Berufung im Laufe seiner Amtszeit wegfällt....

• StBerG § 22 Geschäftsprüfung (Law)

  ...wie den Schriftwechsel des Vereins zu gewähren und eine Untersuchung des Kassenbestandes und der Bestände an sonstigen Vermögenswerten zu gestatten. Ihnen sind alle Aufklärungen und Nachweise zu geben...

• WMVO § 22 Wahlvorgang (Law)

  ...werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird. (2) Während der Wahl müssen immer mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein. Sind Wahlhelfer oder Wahlhelferinn...

• WoGG § 22 Wohngeldantrag (Law)

  ...Wohngeld wird nur auf Antrag der wohngeldberechtigten Person geleistet. (2) Im Fall des § 3 Abs. 3 wird vermutet, dass die antragstellende Person von den anderen Haushaltsmitgliedern als woh...

• WOSprAuG § 22 Verfahren (Law)

  ...Wahlvorschlag nach Absatz 5 unterzeichnen. Ein Bewerber kann sowohl für eine Wahl nach Absatz 1 als auch für eine Wahl nach Absatz 5 vorgeschlagen werden. (7) Die Bewerber für die Wahl nach ...

• ZVG § 22 (Law)

  ...wird mit dem Zeitpunkt wirksam, in welchem der Beschluß, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet ist, dem Schuldner zugestellt wird. Sie wird auch wirksam mit dem Zeitpunkt, in welchem das Ersuch...

• WG Art 16 (Law)

  ...weiteres Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller dieses Indossaments den Wechsel durch das Blankoindossament erworben hat. (2) Ist der Wechsel einem früheren Inhaber irgendwie ab...

• Grundgesetz Artikel 16 (Law)

  ...Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Au...

• BattG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...weis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt oder einer Warensendung nicht beifügt. (2) Die Ordnungswidri...

• BauPÜAnO § 22 Überwachungspflicht (Law)

  ...wendet werden, wenn sie aus Herstellungsbetrieben stammen, die einer Überwachung unterliegen. Werden für diese Bauprodukte überwachungspflichtige Ausgangsstoffe oder -teile verwendet, so müssen diese ...

• AltPflAPrV § 22 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.

• ApoG § 22 (Law)

  ...wie ihrer Tierbestände dienen, unterliegen nicht den Vorschriften dieses Gesetzes.