• TfV § 18 Rechts- und Fachaufsicht (Law)

  ...und Fachaufsicht über die von ihr nach dieser Verordnung anerkannten Personen und Stellen.

• SVHV § 18 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)

  ...und Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahrs geleistet oder in Anspruch genommen we...

• StrabBlPV § 18 Rücktritt und Nichtteilnahme (Law)

  ...und zurück, gilt die Prüfung als nicht bestanden. (3) Liegt ein wichtiger Grund vor, können bereits erbrachte, in sich abgeschlossene Prüfungsleistungen anerkannt werden; in diesem Falle ist...

• AuslWBG § 17 Amts- und Rechtshilfe (Law)

  ...und anderen Stellen haben sich Amtshilfe zu leisten. Gebühren und Auslagen für die Gewährung von Amtshilfe werden nicht erstattet. (2) Die Auslandsbevollmächtigten können die Ge...

• BWahlG § 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein (Law)

  ...undesmeldegesetzes eingetragen ist. (2) Ein Wahlberechtigter, der im Wählerverzeichnis eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Wählerverzeichnis nicht ...

• ZollV § 17 Diplomaten- und Konsulargut (Law)

  ...und konsularischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland und die in ihrem Haushalt lebenden Familienmitglieder bestimmt sind und entsprechend dieser Bestimmung verwendet werden, ...

• ZollVG § 17 Zollbehörden und Zollstellen, Grenzaufsichtsdienst (Law)

  ...undesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung die Zuständigkeiten der Hauptzollämter und ihrer Dienststellen festlegen. (4) Der Grenzaufsichtsdienst der Zollverwaltung sichert un...

• SÜG § 17 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung (Law)

  ...und im Falle eingetretener Veränderungen von der betroffenen Person zu aktualisieren. Die zuständige Stelle prüft die Aktualisierungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit; § 13 Absatz 6 Satz 3 gi...

• WiPrO § 17 Berufsurkunde und Berufseid (Law)

  ...und sorgfältig erfüllen, insbesondere Verschwiegenheit bewahren und Prüfungsberichte und Gutachten gewissenhaft und unparteiisch erstatten werde, so wahr mir Gott helfe". (2)...

• AFBG § 17 Einkommens- und Vermögensanrechnung (Law)

  ...undesausbildungsförderungsgesetzes und der Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen in § 21 Absatz 3 Nummer 4 die Abschnitte IV und V des Bundesausbildungsförderungsgesetzes sowie die Verordnu...

• AktG § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen (Law)

  (1) Abhängige Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann. ...

• JGG § 17 Form und Voraussetzungen (Law)

  (1) Die Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer für ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung. (2) Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, di...

• LuftVStG § 17 Datenaustausch und Auskunftspflichten (Law)

  ...und der Abflugzeit, des Zielorts, der Flugnummer und der Kennung des Flugzeugs oder Drehflüglers und des Luftverkehrsunternehmens, das den Abflug des Fluggastes von einem inländischen Startort durchfü...

• SCEAG § 17 Anmeldung und Eintragung (Law)

  ...und Umfang der Vertretungsbefugnis der geschäftsführenden Direktoren anzugeben. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Verwaltungsrats und der geschäftsführenden Direkto...

• WoGV § 17 Abgleichszeitraum und Übermittlungsverfahren (Law)

  ...und die in § 33 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3, 5 und 6 des Wohngeldgesetzes genannten Daten. Er wird über die zentrale Landesstelle übermittelt, wenn diese für die Erfassung und Weiterübermittlung de...

• VermG § 17 Miet- und Nutzungsrechte (Law)

  ...undstücken und Gebäuden oder die Aufhebung der staatlichen Verwaltung werden bestehende Miet- oder Nutzungsrechtsverhältnisse nicht berührt. War der Mieter oder Nutzer bei Abschluss des Vertrages nich...

• VersVermV § 17 Rückversicherungsvermittlung und Großrisiken (Law)

  Die §§ 11 bis 16 gelten nicht für die Rückversicherungsvermittlung. § 11 gilt nicht für die Vermittlung von Versicherungsverträgen über Großrisiken im Sinne des § 210 Absatz 2 des Versicherungsvertrag...

• AtStrlSV § 17 Radioaktive Abfälle und Auswürfe (Law)

  ...undlage erforderlichenfalls konkrete Festlegungen getroffen werden. (3) Radioaktive Abfälle sind getrennt von anderen Abfällen zu sammeln, zu bearbeiten und zu lagern. Zur Beseitigung sind s...

• AgrStatG § 17 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)

  ...und dem Verwendungszweck des Obstes sowie für Tafeläpfel und Tafelbirnen zusätzlich die Sorten, die Pflanzzeitpunkte und die Zahl der Bäume jeweils nach der Fläche, 3. ...

• BinSchEO § 17 Leerebene und untere Eichebene (Law)

  ...und befindet sich das Schiff auch nicht in einem Zustand, der zur gleichen Eintauchung und annähernd zur gleichen Schwimmlage führt wie der unter Absatz 1 angegebene Zustand, werden die Gewichtsunters...