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SchRegO § 63 (Law)
...unde gegen Rückgabe der bisherigen Urkunde durch Vermittlung einer deutschen Behörde aushändigen zu lassen.
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WVG § 63 Abwicklung (Law)
...und die Rechtsverhältnisse der bisherigen Verbandsmitglieder untereinander sowie zu dritten Personen die Vorschriften dieses Gesetzes und die Bestimmungen der Satzung, soweit sich nicht aus dem Wesen ...
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ZVG § 63 (Law)
...undstücke zusammen ausgeboten werden (Gesamtausgebot). Sofern einige Grundstücke mit einem und demselben Recht belastet sind, kann jeder Beteiligte auch verlangen, daß diese Grundstücke gemeinsam ausg...
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BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)
...unde jeweils der Halbstundenmittelwert zu bilden und nach Anlage 5 auf den Bezugssauerstoffgehalt umzurechnen. Für die Stoffe, deren Emissionen durch Abgasreinigungseinrichtungen gemindert und begrenz...
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GewStDV 1955 (XXXX) §§ 17 und 18 (weggefallen) (Law)
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SVWO 1997 § 63 (Law)
(weggefallen)
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WoEigG § 63 Überleitung bestehender Rechtsverhältnisse (Law)
...und Notare im Falle des Wohnungseigentums ein Fünfundzwanzigstel des Einheitswerts des Grundstücks, im Falle des Dauerwohnrechts ein Fünfundzwanzigstel des Wertes des Rechts anzunehmen. (2) ...
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WpÜG § 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)
...undesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, zurück. ...
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ZPO § 63 Prozessbetrieb; Ladungen (Law)
Das Recht zur Betreibung des Prozesses steht jedem Streitgenossen zu; zu allen Terminen sind sämtliche Streitgenossen zu laden.
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BImSchG (XXXX) §§ 63 bis 65 (weggefallen) (Law)
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JArbSchG (XXXX) §§ 63 bis 70 (Law)
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AMWHV § 17 Inverkehrbringen und Einfuhr (Law)
...und Menge des Arzneimittels sowie Name und Anschrift des Lieferanten und des Empfängers hervorgehen. Im Falle der Lieferung an Betriebe und Einrichtungen, die entsprechend Satz 1 oder Satz 2 über eine...
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GAD § 17 Gesundheitsdienst und Soziale Betreuung (Law)
...undheitliche Gefährdungen seiner Beamten und ihrer Familienangehörigen einen eigenen Gesundheitsdienst. (2) Soweit es die mit dem Auslandseinsatz verbundenen Bedingungen erfordern, kann das ...
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VRV § 17 Abschriften, Bescheinigungen und Zeugnisse (Law)
...und Tag der Ausstellung enthalten, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterschrieben und mit Siegel oder Stempel versehen sein. (2) Wird eine beglaubigte Abschrift von einem zum Regi...
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StrabBlPV § 17 Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße (Law)
...und die Folgen entscheidet der Prüfungsausschuß nach Anhören des Kandidaten. In schwerwiegenden Fällen, insbesondere bei vorbereiteten Täuschungshandlungen, kann die Prüfung für nicht bestanden erklär...
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ZSG § 17 Datenerhebung und -verwendung (Law)
...und Katastrophenschutz mitwirkenden öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen übermittelt werden und nur, soweit die Kenntnis der Daten aus Sicht des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastroph...
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BerRehaG § 17 Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit (Law)
(1) Der Nachweis darüber, daß die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 oder des § 3 Abs. 1 vorliegen und daß Ausschließungsgründe nach § 4 nicht gegeben sind, ist durch eine Bescheinigung zu erbringen, die ...
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EBPV § 17 Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße (Law)
...und die Folgen entscheidet die Prüfungskommission nach Anhörung des Prüflings. In schwerwiegenden Fällen, insbesondere bei vorbereiteten Täuschungshandlungen, kann die Prüfung insgesamt für nicht best...
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AgrStatG § 63 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)
...und der nach der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286) in der jeweils geltenden Fassung zu erstattenden Meldungen erhoben.
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ArbGG § 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen (Law)
...und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in vollständiger Form abschriftlich zu übersenden oder elektronisch zu übermitteln. Ist die zuständige oberste Landesbehörde die Landesjustizverwaltun...