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GBO § 41 (Law)
(1) Bei einer Hypothek, über die ein Brief erteilt ist, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn der Brief vorgelegt wird. Für die Eintragung eines Widerspruchs bedarf es der Vorlegung nicht, wenn die ...
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FGO § 41 (Law)
(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse ...
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LuftVG § 41 (Law)
...asselbe gilt, wenn der Schaden einem der Halter entstanden ist, bei der Haftpflicht, die einen anderen von ihnen trifft. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn neben dem Halter ein anderer für...
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RennwLottGABest § 41 (Law)
...assen.
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RSAV § 41 Jahresausgleich (Law)
...asse auf der Grundlage der Aufwendungen der Krankenkasse für Krankengeld zu ermitteln. (2) Das Bundesversicherungsamt ermittelt für jede Krankenkasse den Betrag, um d...
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RVG § 41 Prozesspfleger (Law)
Der Rechtsanwalt, der nach § 57 oder § 58 der Zivilprozessordnung dem Beklagten als Vertreter bestellt ist, kann von diesem die Vergütung eines zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts ver...
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SchRegO § 41 (Law)
...as Registergericht die Erbfolge durch diese Urkunde nicht für nachgewiesen, so kann es die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Europäischen Nachlasszeugnisses verlangen. (2) Das Bestehen d...
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PKDBSa § 41 Geschäftsordnung (Law)
...asse oder zwei Ausschussmitglieder es fordern. Von der Anberaumung der Sitzung hat der Vorsitzende des Arbeitnehmerausschusses seinem Arbeitgeber so rechtzeitig Mitteilung zu machen, dass dieser einen...
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PartG § 41 (Law)
(Inkrafttreten)
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UErgG § 41 (Law)
...1945 in dem Geschäftsbetrieb einer Berliner Niederlassung eines Kreditinstituts begründet worden sind, erlöschen, auch soweit es sich nicht um Verbindlichkeiten aus Uraltguthaben handelt, ...
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VerschG § 41 (Law)
(1) Vor der Einleitung des Verfahrens hat der Antragsteller nachzuweisen, daß der Tod nach den Umständen nicht zweifelhaft ist, sofern dies nicht offenkundig ist. (2) Die übrigen zur Begründ...
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StBDV § 41 Anerkennungsurkunde (Law)
Die Anerkennungsurkunde enthält 1. die Bezeichnung der anerkennenden Steuerberaterkammer, ...
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WPapG § 41 (Law)
(weggefallen)
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ZFdG § 41 Errichtungsanordnung (Law)
...as Zollkriminalamt eine Sofortanordnung treffen. Das Verfahren nach Absatz 1 ist unverzüglich nachzuholen. (4) In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung...
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AtG (XXXX) §§ 41 bis 44 (weggefallen) (Law)
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BEG § 41 (Law)
(1) Ist der Verfolgte später als acht Monate nach Abschluß der Verfolgung, die seinen Tod verursacht hat, an den Folgen der Schädigung seines Körpers oder seiner Gesundheit verstorben, so stehen seine...
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BPersVG § 41 (Law)
(1) Über jede Verhandlung des Personalrates ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefaßt sind, enthält. Die Niederschrift ...
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BRüG § 41 (Law)
Der Bescheid ist dem Berechtigten zuzustellen. Zustellungen erfolgen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.
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BranntwMonG § 41 (Law)
...1919 bis zum 30. September 1933. Die nach Absatz 1 im Jahresdurchschnitt herstellbare Weingeistmenge erhöht sich dementsprechend. (3) Brennereien, die ihnen gelieferte Rohstoffe gegen Lohn v...
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FlurbG § 41 (Law)
...asserwirtschaftlichen, bodenverbessernden und landschaftsgestaltenden Anlagen (Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan). (2) Der Plan ist mit den Trägern öffentlicher...