BWO 1985 § 92 (Law)

(Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung)

JGG § 92 Rechtsbehelfe im Vollzug (Law)

...2 des Strafgesetzbuches) oder in der Sicherungsverwahrung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Für die Überprüfung von Vollzugsmaßnahmen gelten die §§ 109 und 111 bis 120 Abs. 1 des Strafv...

StBerG § 92 Anderweitige Ahndung (Law)

Ist durch ein Gericht oder eine Behörde eine Strafe, eine Disziplinarmaßnahme, eine ehrengerichtliche Maßnahme, eine anderweitige berufsgerichtliche Maßnahme oder eine Ordnungsmaßnahme verhängt worden...

ZPO § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen (Law)

...2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn 1. die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig ge...

NeuGlV § 92 Überprüfung des Volksbegehrens (Law)

...29 Abs. 6 des Grundgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen durchgeführt worden ist. § 45 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend.

VwVfG § 92 Wahlen durch Ausschüsse (Law)

...2) Gewählt ist, wer von den abgegebenen Stimmen die meisten erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Leiter der Wahl zu ziehende Los. (3) Sind mehrere gleichartige Wahlstellen...

StVollzG § 92 Ärztliche Überwachung (Law)

(1) Ist ein Gefangener in einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht oder gefesselt (§ 88 Abs. 2 Nr. 5 und 6), so sucht ihn der Anstaltsarzt alsbald und in der Folge möglichst täglich auf. Die...

BBauG § 190 Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme (Law)

...2) Die vorzeitige Ausführung des Flurbereinigungsplans nach § 63 des Flurbereinigungsgesetzes kann bereits angeordnet werden, wenn der Flurbereinigungsplan bekannt gegeben ist. (3) Die Zuläs...

FamFG § 190 Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft (Law)

...2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Vormund geworden, hat das Familiengericht ihm unverzüglich eine Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft zu erteilen; § 1791 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ni...

SGB 6 § 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden (Law)

Versicherungspflichtig Beschäftigte und Hausgewerbetreibende sind nach den Vorschriften über die Meldepflichten der Arbeitgeber nach dem Dritten Abschnitt des Vierten Buches zu melden, soweit nicht et...

SGB 5 § 190 Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (Law)

...2002 nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert waren, endet mit dem Eintritt der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 11. (12) Di...

BranntwMonG (XXXX) §§ 90 bis 92 (Law)

GVG (XXXX) §§ 79 bis 92 (weggefallen) (Law)

AktG § 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit (Law)

...2) Nachdem die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat, darf der Vorstand keine Zahlungen leisten. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach di...

EnergieStV § 92 Steuerentlastung bei Spülvorgängen und versehentlichen Vermischungen (Law)

...2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur. (2) Die Steuerentlastung nach § 48 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach am...

TKG 2004 § 92 (weggefallen) (Law)

UmwG 1995 § 92 Eintragung der Ausschlagung in die Mitgliederliste (Law)

...2) Die Ausschlagung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem die Ausschlagungserklärung dem übernehmenden Rechtsträger zugeht.

SGB 8 § 92 Ausgestaltung der Heranziehung (Law)

...2. junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen, 3. Leistungsb...

BBauG § 92 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung (Law)

...2) Soll ein Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet werden, kann der Eigentümer anstelle der Belastung die Entziehung des Eigentums verlangen. Soll ein Grundstück mit einem anderen Recht belastet we...

BHO § 92 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen (Law)

...2) Absatz 1 gilt entsprechend bei Genossenschaften, in denen der Bund Mitglied ist.