SGB 5 § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

...s Zulassungsausschusses. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 5 erfüllt sind; Absatz 9b gilt entsprechend. Anträge auf Zulassung eines Arztes und auf Zulassung eines me...

ZPO § 95 Kosten bei Säumnis oder Verschulden (Law)

...säumt oder die Verlegung eines Termins, die Vertagung einer Verhandlung, die Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung der Verhandlung oder die Verlängerung einer Frist durch ihr Verschulden veranlass...

KäseV Anlage 6 (zu § 21 Abs. 2 S 1 Nr. 4) (Law)

...2. hinsichtlich ihrer Herstellung und Zusammensetzung dem Labaustauschstoff entspricht, für den der Nachweis der gesundheitlic...

BBiG 2005 § 95 Ausschuss für Fragen behinderter Menschen (Law)

...s Bundesinstituts für Berufsbildung bei seinen Aufgaben auf dem Gebiet der beruflichen Bildung behinderter Menschen wird ein ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses errichtet. Der Ausschuss hat ...

BTGO 1980 § 95 Haushaltsvorlagen (Law)

...sgesetzes und des Haushaltsplans, Änderungsvorlagen zu diesen Entwürfen (Ergänzungsvorlagen), Vorlagen zur Änderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans (Nachtragshaushaltsvorlagen) sowie sons...

StBerG § 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht (Law)

...scheidet im ersten Rechtszug eine Kammer des Landgerichts (Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen), das für den Sitz der Steuerberaterkammer zuständig ist. (2) Bestehen i...

SGB 6 § 95 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik (Law)

...sständische Versorgung betroffen ist, sind deren Spitzenorganisationen zu beteiligen. Die Gemeinsamen Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher das...

AufenthG 2004 § 95 Strafvorschriften (Law)

...sgebiet nach § 4 Abs. 1 Satz 1 eines Aufenthaltstitels bedarf und als Aufenthaltstitel nur ein Schengen-Visum nach § 6 Abs. 1 Nummer 1 besitzt. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu dr...

BRAO § 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Law)

...s Anwaltsgerichts sind ehrenamtliche Richter. Sie haben in ihrer Eigenschaft als ehrenamtliche Richter des Anwaltsgerichts während der Dauer ihres Amtes die Stellung eines Berufsrichters. Sie erhalten...

OWiG 1968 § 95 Beitreibung der Geldbuße (Law)

...2) Ergibt sich, daß dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen die Zahlung in absehbarer Zeit nicht möglich ist, so kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, daß die Vollstreckung unter...

UmwG 1995 § 95 Fortdauer der Nachschußpflicht (Law)

...schüsse gelten die §§ 105 bis 115a des Genossenschaftsgesetzes entsprechend. (2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des übernehmenden Rechtsträgers bi...

SGB 8 § 95 Überleitung von Ansprüchen (Law)

...stungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches noch Kostenbeitragspflichtiger ist, so kann der Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Ans...

SVWO 1997 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...se Verordnung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.

SGB 3 § 95 Anspruch (Law)

...2. die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind, 3. die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und ...

BauWiAusbV 1999 § 95 Ausbildungsplan (Law)

...sbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBG 2009 § 95 Beurlaubung ohne Besoldung (Law)

...2e Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung Urlaub ohne Dienstbezüge bis zum Beginn des Ruhestands bewilligt worden ist, gilt § 93 Abs. 2 Sat...

AMG 1976 § 95 Strafvorschriften (Law)

...2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vo...

AO 1977 § 95 Versicherung an Eides statt (Law)

...sicherung besteht darin, dass der Beteiligte unter Wiederholung der behaupteten Tatsachen erklärt: "Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts...

EnergieStV § 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (Law)

...Steuerentlastung gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres gestellt wird, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer festgesetzt worden ist. (2) Entlastungsa...