FamGKG § 40 Rechtsmittelverfahren (Law)

...t Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend. (2) Der Wert ist durch den Wert des Verfahrensgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Dies gilt nicht, soweit der Geg...

KrWG § 40 Stilllegung (Law)

...tzgesetzes anzuwenden. (3) Die zuständige Behörde hat den Abschluss der Stilllegung (endgültige Stilllegung) festzustellen. (4) Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht a...

IStGHG § 40 Grundsatz (Law)

...tatuts sowie dieses Gesetzes geleistet. Vollstreckt werden auch Anordnungen der Einziehung von Taterträgen nach Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b des Römischen Statuts sowie Entscheidungen nach Artikel 75...

LuftFzgG § 40 (Law)

...t infolge der Einwirkung eines Dritten eine die Sicherheit des Registerpfandrechts gefährdende Verschlechterung des Luftfahrzeugs zu besorgen, so kann der Gläubiger gegen ihn nur auf Unterlassung klag...

RechPensV § 40 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...t des § 38 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit den §§ 6 bis 9 Satz 1, §§ 11, 12, 18 bis 20 oder 22 bis 24 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen über die in einzelne Posten de...

UErgG § 40 (Law)

...te und Verbindlichkeiten einer Berliner Altbank auf eine andere Berliner Altbank oder ein anderes Kreditinstitut oder die gesamten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines anderen Kreditinstituts au...

UVPG § 40 Umweltbericht (Law)

...tiger Alternativen ermittelt, beschrieben und bewertet. (2) Der Umweltbericht nach Absatz 1 muss nach Maßgabe des § 39 folgende Angaben enthalten: 1....

VwVfG § 40 Ermessen (Law)

...t die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

VerkSiG § 20 Ausführung des Gesetzes für die Zwecke nach § 9 Abs. 2 (Law)

...tzes für die in § 9 Abs. 2 genannten Zwecke obliegt hinsichtlich der Eisenbahnen des Bundes dem Bund, im übrigen den Ländern als eigene Angelegenheit.

RVO (XXXX) §§ 40 bis 55 (weggefallen) (Law)

AZRG § 40 Rechtsverordnungen (Law)

...terium des Innern kann ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Einzelheiten über die Festsetzung von Gebühren und die Erstattung von Auslagen für die Datenübermittlung nach § 27 bestimm...

AuslSchuldAbkAG § 40 (Law)

...tragte bedient sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben der Konversionskasse. Sie hat nach seinen Weisungen Ermittlungen anzustellen und Feststellungen zu treffen.

HGrG § 40 Haushaltsabschluß (Law)

...tungen und Geldforderungen, soweit sie nach § 33 Satz 2 der Buchführung unterliegen. Für doppisch basierte Haushalte sind die §§ 7a, 37 Absatz 3 und 4 sowie § 4...

HwO § 40 (Law)

...tigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertig sind. (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach An...

GVG § 40 (Law)

...tsgerichtsbezirks von der Vertretung des ihm entsprechenden unteren Verwaltungsbezirks mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen...

MitbestG § 40 Übergangsregelung (Law)

...2015 nicht abgeschlossen sind, ist im Fall des § 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes das Mitbestimmungsgesetz in der durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642) geänderten Fassu...

MPG § 40 Strafvorschriften (Law)

...t, errichtet, in Betrieb nimmt, betreibt oder anwendet, 2. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 ein Medizinprodukt, das den Vorschriften der Strahlens...

LuftBO § 40 Flugbetriebspersonal (Law)

...tverkehrs-Zulassungs-Ordnung erlaubnispflichtige Tätigkeit nur von Personen ausgeübt wird, die eine gültige Erlaubnis nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal besitzen. (2) Der Unternehmer...

RechKredV § 40 (Law)

...ttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften)

SchRG § 40 (Law)

...t infolge der Einwirkung eines Dritten eine die Sicherheit der Schiffshypothek gefährdende Verschlechterung des Schiffs zu besorgen, so kann der Gläubiger gegen ihn nur auf Unterlassung klagen. ...