BrennO 1998 § 96 (Law)

...2) müssen oben in der Wandung der Gefäße endigen. Das Branntweinrohr, durch das der Branntwein auf das Feinbrenngerät verbracht wird, muß so eingerichtet oder ausgerüstet sein, daß durch dieses Rohr w...

InsO § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung (Law)

...2. wenn ein Insolvenzgläubiger seine Forderung erst nach der Eröffnung des Verfahrens von einem anderen Gläubiger erworben hat, 3. ...

AktG § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

...21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3332) gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehmer, bei den übrigen Gesellschaften nur aus Aufsichtsratsmitgliedern der...

PatAnwO § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen (Law)

(1) Berufsgerichtliche Maßnahmen sind 1. Warnung, 2. Verweis, ...

AO 1977 § 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern (Law)

...2) § 102 bleibt unberührt.

BewG § 160 Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (Law)

...2. die Nebenbetriebe, 3. die folgenden nicht zu einer Nutzung nach den Nummern 1 und 2 geh...

SGB 7 § 160 Änderung der Veranlagung (Law)

...2) Ein Veranlagungsbescheid wird mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben, soweit 1. die Veranlagung zu einer zu niedrigen Gefahrklasse g...

SGB 3 § 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen (Law)

...2) Ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer durch Beteiligung an einem inländischen Arbeitskampf arbeitslos geworden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zur Beendigung des Arbeitskampfe...

SGB 5 § 160 Vereinigung von Innungskrankenkassen (Law)

...2 bis 4 entsprechend. (2) Innungskrankenkassen werden vereinigt, wenn sich ihre Trägerinnungen vereinigen. Für das Verfahren gilt § 146 entsprechend. (3) Für die Vereinigung von In...

VVG 2008 § 160 Auslegung der Bezugsberechtigung (Law)

...2) Soll die Leistung des Versicherers nach dem Tod des Versicherungsnehmers an dessen Erben erfolgen, sind im Zweifel diejenigen, welche zur Zeit des Todes als Erben berufen sind, nach dem Verhältnis ...

BBergG § 160 Enteignung alter Rechte und Verträge (Law)

...2) Die Entschädigung ist als einmalige Leistung in Geld zu entrichten; § 84 Abs. 2, 4 Satz 3 und Absatz 5 Satz 1, § 85 Abs. 1 und 2, § 86 Abs. 1 und 3, § 89 Abs. 2 und 4 und § 90 Abs. 1 Nr. 2 und 4, A...

GewO § 160 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i (Law)

...2 Nummer 1 und 2. (3) Personen, die seit dem 21. März 2011 ununterbrochen unselbständig oder selbständig eine Tätigkeit im Sinne des § 34i Absatz 1 Satz 1 ausüben, bedürfen keiner Sachkundep...

SGB 6 § 160 Verordnungsermächtigung (Law)

...2. in Ergänzung der Anlage 2 die Beitragsbemessungsgrenzen festzusetzen.

BBauG § 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile (Law)

...2) Im Falle des Absatzes 1 Nummer 2 ist § 95 Absatz 2 Nummer 3 anzuwenden.

LuftVZO § 96 Vereinfachte Erteilung der Erlaubnis (Law)

Für den Einflug von Luftfahrzeugen, welche die vorgeschriebenen Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen eines ICAO-Mitgliedstaates führen, gilt die Erlaubnis für den Einflug im Gelegenheitsverkeh...

VwVfG § 96 Überleitung von Verfahren (Law)

...2) Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen richtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften. (3) Fristen, deren Lauf vor...

StPO § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke (Law)

Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstb...

StVollzG § 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

...2) Unmittelbarer Zwang unterbleibt, wenn ein durch ihn zu erwartender Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht.

JGG (XXXX) §§ 94 bis 96 (weggefallen) (Law)

UmwG 1995 § 160 Anmeldung und Eintragung (Law)

...2) Die Eintragung der Gesellschaft ist abzulehnen, wenn die Verbindlichkeiten des Einzelkaufmanns sein Vermögen übersteigen.