• BRAO § 85 Einberufung der Kammerversammlung (Law)

  ...2) Der Präsident muß die Kammerversammlung einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstand angibt, der in der Kammerversammlung behandelt werden soll. ...

• MarkenG § 85 Förmliche Voraussetzungen (Law)

  ...2) In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des § 142 über die Streitwertbegünstigung entsprechend. (3) Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. Die F...

• InsO § 85 Aufnahme von Aktivprozessen (Law)

  ...239 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Lehnt der Verwalter die Aufnahme des Rechtsstreits ab, so können sowohl der Schuldner als auch der Gegner den Rechtsstreit aufnehmen...

• IRG § 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung (Law)

  ...297 bis 300 und 302 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 der Strafprozessordnung über Rechtsmittel und die §§ 42 bis 47 der Strafprozessordnung über Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten entsp...

• StVollzG § 85 Sichere Unterbringung (Law)

  Ein Gefangener kann in eine Anstalt verlegt werden, die zu seiner sicheren Unterbringung besser geeignet ist, wenn in erhöhtem Maß Fluchtgefahr gegeben ist oder sonst sein Verhalten oder sein Zustand ...

• BWO 1985 § 85 (Law)

  (weggefallen)

• WiPrO § 85 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

  Das berufsgerichtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, dass der oder die Berufsangehörige den Antrag nach § 71a schriftlich bei dem Landgericht einreicht.

• StPO § 85 Sachverständige Zeugen (Law)

  Soweit zum Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, gelten die Vorschriften über den Zeugenbe...

• ZPO § 85 Wirkung der Prozessvollmacht (Law)

  ...2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich.

• ALG § 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung (Law)

  ...2. Januar 1945 geboren sind, 2. bis zum 31. Dezember 1995 für 216 Kalendermonate ...

• GmbHG § 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebe...

• GenG § 85 Zeichnung der Liquidatoren (Law)

  ...2) Die Bestimmung ist mit der Bestellung der Liquidatoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. (3) Die Liquidatoren zeichnen für die Genossenschaft, indem sie der Firma ...

• BBauG § 190 Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme (Law)

  ...2) Die vorzeitige Ausführung des Flurbereinigungsplans nach § 63 des Flurbereinigungsgesetzes kann bereits angeordnet werden, wenn der Flurbereinigungsplan bekannt gegeben ist. (3) Die Zuläs...

• FamFG § 190 Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft (Law)

  ...2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Vormund geworden, hat das Familiengericht ihm unverzüglich eine Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft zu erteilen; § 1791 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ni...

• SGB 6 § 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden (Law)

  Versicherungspflichtig Beschäftigte und Hausgewerbetreibende sind nach den Vorschriften über die Meldepflichten der Arbeitgeber nach dem Dritten Abschnitt des Vierten Buches zu melden, soweit nicht et...

• SGB 5 § 190 Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (Law)

  ...2002 nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert waren, endet mit dem Eintritt der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 11. (12) Di...

• BrennO 1998 § 85 (Law)

  ...2) Vorlagen vor Meßuhren, durch die Rohbranntwein geleitet wird, müssen mit einer Filtervorrichtung, für die ein Ersatzstück vorhanden sein muß, versehen sein.

• StRSaarEG § 85 Inkrafttreten, Übergangsvorschriften (Law)

  ...24. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 539) mit Ausnahme seines § 7, 2. die Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämien...

• SVWO 1997 § 85 (Law)

  (weggefallen)

• StGB § 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot (Law)

  ...2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von ...