StGB § 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot

Strafgesetzbuch

(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt

1.
einer Partei oder Vereinigung, von der im Verfahren nach § 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist, oder
2.
einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(2) Wer sich in einer Partei oder Vereinigung der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied betätigt oder wer ihren organisatorischen Zusammenhalt oder ihre weitere Betätigung unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) § 84 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvB 1/13
17. Januar 2017
2 BvB 1/13 17. Januar 2017
Urteil vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 K 94/14
20. Mai 2014
3 K 94/14 20. Mai 2014
Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 KS 1/12
26. Februar 2014
4 KS 1/12 26. Februar 2014
Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 KS 1/10
13. November 2012
4 KS 1/10 13. November 2012
Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 KS 2/10
19. Juni 2012
4 KS 2/10 19. Juni 2012
EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 7/08
24. Februar 2010
6 A 7/08 24. Februar 2010
EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 6/08
24. Februar 2010
6 A 6/08 24. Februar 2010