LAnpG § 63 Anwendungsbestimmungen (Law)

...Bis zur Bildung der Flurneuordnungsbehörde kann der Vertrag über den freiwilligen Landtausch vor jeder Behörde, die nach den Rechtsvorschriften für die Beurkundungen von Grundstücksangelegenheiten zus...

PKDBSa § 63 Abrechnungsverfahren (Law)

...brechnungssalden sind unverzüglich auszugleichen; bei Verzug sind Verzugszinsen von 6 v. H. zu entrichten. (2) Auf die Abrechnung sind auf Antrag des Abrechnungsgläubigers von dem Abrechnung...

SchRegO § 63 (Law)

...2) Befindet sich ein Seeschiff im Ausland, so hat das Registergericht auf Antrag dem Schiffer die neue Urkunde gegen Rückgabe der bisherigen Urkunde durch Vermittlung einer deutschen Behörde aushändig...

WVG § 63 Abwicklung (Law)

...bs. 2 und 3, § 49 sowie die §§ 51 bis 53 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Über die Verwendung des nach vollständiger Abwicklung verbleibenden Verbandsvermögens beschließt die Verb...

ZVG § 63 (Law)

...Bauwerk überbaut sind, können auch gemeinsam ausgeboten werden. (2) Jeder Beteiligte kann spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten verlangen, daß neben ...

ITKTAusbV Anlage 4 Teil B (zu § 23) (Law)

...bschnitt III), 6.2 Planung, Steuerung und Kontrolle (Abschnitt II) in Verbindung mit Berufsbildposition 6.2 (Abschnitt III) für die jeweilig...

StVZO 2012 Anlage XII (§ 34 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d, Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b, Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b) (Law)

...2.2 bis 2.5 festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten. 2.2 Jede Achse muss mit hydraulischen Dämpfern ausgerüstet sein. Bei Doppelachsen m...

KrWG § 63 Geheimhaltung und Datenschutz (Law)

...ber Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt.

SVWO 1997 § 63 (Law)

(weggefallen)

WoEigG § 63 Überleitung bestehender Rechtsverhältnisse (Law)

...2) (3) Durch Landesgesetz können Vorschriften zur Überleitung bestehender, auf Landesrecht beruhender Rechtsverhältnisse in die durch dieses Gesetz geschaffenen Rechtsformen getroffen werden...

WpÜG § 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

...ber die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweis...

ZPO § 63 Prozessbetrieb; Ladungen (Law)

...Betreibung des Prozesses steht jedem Streitgenossen zu; zu allen Terminen sind sämtliche Streitgenossen zu laden.

BImSchG (XXXX) §§ 63 bis 65 (weggefallen) (Law)

JArbSchG (XXXX) §§ 63 bis 70 (Law)

AgrStatG § 63 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...ber die Erzeugung von Milch auf Grund der nach der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286) in der jeweils geltenden Fassung zu erstattenden Meldungen erhoben. ...

ArbGG § 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen (Law)

...ber das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind alsbald der zuständigen obersten Landesbehörde und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in vollständiger Form abschri...

ErsDiG § 63 Einstellung des Verfahrens (Law)

...bracht, stellt sie oder er das Verfahren ein und teilt dies dem Dienstleistenden mit.

SG § 63 Hilfeleistungen im Innern (Law)

...beitgebers oder ihrer Dienstbehörde Ausnahmen zulassen. Hilfeleistungen im Innern werden auf die Gesamtdauer der Übungen nach § 61 Abs. 2 nicht angerechnet. (3) Als Hilfeleistungen im Innern...

PBefG § 63 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

...29 Absatz 2, § 52 Absatz 2 Satz 1 und § 53 Absatz 2 Satz 1; 4. § 11 Absatz 4, § 52 Absatz 2 Satz 2 und § 53 Absatz 2 Satz 2, jeweils in Verb...

TAppV § 63 Antrag auf Approbation (Law)

...beglaubigter Übersetzung vorzulegen. Die zuständige Behörde kann die Vorlage weiterer Nachweise, insbesondere über eine bisherige berufliche Tätigkeit, verlangen. Über die nach § 4 Absatz 1a Satz 1 de...