WiPrO § 99 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)

...2 oder 3 sind die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit sinngemäß anzuwenden. (2) Zu nichtöffentlichen Verhandlungen ist Vertretern der Landesjustizverwaltung,...

GBVfg § 99 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf (Law)

...2 entsprechend. In den amtlichen Ausdruck sind auch die zugehörigen Protokolle nach § 96 Absatz 2 und Vermerke nach § 97 aufzunehmen. (2) Für die Einsicht in die elektronischen Grundakten gi...

ZPO § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen (Law)

...2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt, so findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der ...

BImSchV 1 2010 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...22. März 2010 errichtet worden sind.

BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)

...2.400,- 2.550,- 2.700,- 2.850,- ...

RVO (XXXX) §§ 1 u. 2 (weggefallen) (Law)

SportSeeSchV Anlage 2 (zu § 2 Satz 1) (Law)

(Inhalt: Nicht darstellbares Muster des Sporthochsee-Schifferscheins; Fundstelle: BGBl. I 1998, 401) ...

BKrFQV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 2 Satz 1) (Law)

...2.2.6 bis 2.2.13 und 2.2.16 der Anlage 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung entsprechen.

MitbestGWO 2 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

...2) Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bestimmt sich nach den Vorschriften des Teils 1. (3) Die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer bestimmt sich nach ...

LuftBODV 2 2009 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...2.1991, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission vom 20. August 2008 (ABl. L 254 vom 20.9.2008, S. 1) in Verbindung mit der Ersten Durchführungsverordnung zur Betr...

BGBEG Anlage 2 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2) (Law)

...2013, S. 3665) Mu...

SprengV 2 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Die Verordnung gilt für die Aufbewahrung von explosionsgefährlichen Stoffen (Explosivstoffe und sonstige explosionsgefährliche Stoffe). (2) Die Verordnung gilt nicht für exp...

KSpG Anlage 1 (zu § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, § 22 Absatz 2 Nummer 1) (Law)

...22 und 57 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft erklärt wurden, sowie zu Natura-2000-Gebieten, zu Trinkwasserschutzgebieten, zu für die Trink- und Therm...

LASaarDV 1 Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...2 12 12 90 ...

UErgGDV 2 Anlage 1 Berliner Altbanken, die Schuldverschreibungen ausgegeben haben (Law)

...21. Stadtschaft der Mark Brandenburg, Berlin W 35, Schöneberger Ufer 65 22. Umschuldungsverba...

AufenthG 2004 § 99 Verordnungsermächtigung (Law)

...29.12.2004, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsme...

GenG § 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Law)

Der Vorstand darf keine Zahlung mehr leisten, sobald die Genossenschaft zahlungsunfähig geworden ist oder sich eine Überschuldung ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffn...

SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)

Die Pflegekasse hat ein Versichertenverzeichnis zu führen. Sie hat in das Versichertenverzeichnis alle Angaben einzutragen, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Ans...

SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)

...2) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die überörtlichen Träger der Sozialhilfe örtliche Träger der Sozialhilfe sowie diesen zugehörige Gemeinden und Gemeindeverbände zur Durchführung von ...

TKG 2004 § 99 Einzelverbindungsnachweis (Law)

...2 und 7 gelten nicht für Diensteanbieter, die als Anbieter für geschlossene Benutzergruppen ihre Dienste nur ihren Teilnehmern anbieten. (2) Der Einzelverbindungsnachweis nach Absatz 1 Satz ...