BBergG § 95 Lauf der Verwendungsfrist (Law)

...2 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung. (2) Die zuständige Behörde kann diese Frist vor deren Ablauf auf Antrag verlängern, wenn ...

AgrStatG § 95 Erhebungsstellen, Erhebungsbeauftragte (Law)

...2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes. (3) Im Rahmen der Besonderen Ernte- und Qualitätsermittlung (§ 47) ist den Erhebungsbeauftragten die Entnahme der erforderlichen Ernteproben während der...

BGB § 95 Nur vorübergehender Zweck (Law)

...2) Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck in ein Gebäude eingefügt sind, gehören nicht zu den Bestandteilen des Gebäudes.

BVFG § 95 Unentgeltliche Beratung (Law)

...2) Diese Tätigkeit kann ihnen im Falle missbräuchlicher Ausübung untersagt werden. Das Nähere bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.

GenG § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln (Law)

...2) Ein Mangel, der eine hiernach wesentliche Bestimmung der Satzung betrifft, kann durch einen den Vorschriften dieses Gesetzes über Änderungen der Satzung entsprechenden Beschluss der Generalversamml...

BImSchV 1 2010 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...22. März 2010 errichtet worden sind.

BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)

...2.400,- 2.550,- 2.700,- 2.850,- ...

RVO (XXXX) §§ 1 u. 2 (weggefallen) (Law)

SportSeeSchV Anlage 2 (zu § 2 Satz 1) (Law)

(Inhalt: Nicht darstellbares Muster des Sporthochsee-Schifferscheins; Fundstelle: BGBl. I 1998, 401) ...

BKrFQV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 2 Satz 1) (Law)

...2.2.6 bis 2.2.13 und 2.2.16 der Anlage 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung entsprechen.

MitbestGWO 2 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

...2) Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bestimmt sich nach den Vorschriften des Teils 1. (3) Die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer bestimmt sich nach ...

LuftBODV 2 2009 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...2.1991, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission vom 20. August 2008 (ABl. L 254 vom 20.9.2008, S. 1) in Verbindung mit der Ersten Durchführungsverordnung zur Betr...

BGBEG Anlage 2 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2) (Law)

...2013, S. 3665) Mu...

SprengV 2 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Die Verordnung gilt für die Aufbewahrung von explosionsgefährlichen Stoffen (Explosivstoffe und sonstige explosionsgefährliche Stoffe). (2) Die Verordnung gilt nicht für exp...

AGB DDR (XXXX) §§ 95 bis 115 (weggefallen) (Law)

KSpG Anlage 1 (zu § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, § 22 Absatz 2 Nummer 1) (Law)

...22 und 57 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft erklärt wurden, sowie zu Natura-2000-Gebieten, zu Trinkwasserschutzgebieten, zu für die Trink- und Therm...

LASaarDV 1 Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...2 12 12 90 ...

UErgGDV 2 Anlage 1 Berliner Altbanken, die Schuldverschreibungen ausgegeben haben (Law)

...21. Stadtschaft der Mark Brandenburg, Berlin W 35, Schöneberger Ufer 65 22. Umschuldungsverba...

SGB 10 § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung (Law)

...2. gemeinsame örtliche und überörtliche Pläne in ihrem Aufgabenbereich über soziale Dienste und Einrichtungen, insbesondere deren Bereitstellung und Inanspruchnahme, ans...

SGB 12 § 95 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

...2 gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der Sozialhilfe das Verfahren selbst betreibt.