• GWB § 78 Kostentragung und -festsetzung (Law)

  Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz...

• NeuGlV § 78 Eintragung in die Eintragungsblätter (Law)

  ...2) Die Eintragungsberechtigten sind anzuhalten, alle Spalten des Eintragungsblatts mit Ausnahme der Spalte "Bemerkungen" vollständig und leserlich auszufüllen. Die Erklärung eines Eintragung...

• UrhG § 78 Öffentliche Wiedergabe (Law)

  ...2) Dem ausübenden Künstler ist eine angemessene Vergütung zu zahlen, wenn 1. die Darbietung nach Absatz 1 Nr. 2 erlaubterweise gesendet, ...

• BDG Anlage (zu § 78) Gebührenverzeichnis (Law)

  ...22 Verfahren über die Berufung im Allgemeinen .......... 1,5 23 ...

• BBergG § 78 Gegenstand der Grundabtretung (Law)

  ...2. persönliche Rechte, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder deren Benutzung beschränken, ...

• BHO § 78 Unvermutete Prüfungen (Law)

  Für Zahlungen oder Buchungen zuständige Stellen sind mindestens jährlich, für die Verwaltung von Vorräten zuständige Stellen mindestens alle zwei Jahre unvermutet zu prüfen. Das Bundesministerium der ...

• FamFG § 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts (Law)

  ...2) Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, wird dem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn wegen der Schwierigk...

• JGG § 78 Verfahren und Entscheidung (Law)

  ...2 Nr. 2, Jugendstrafe oder Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht erkennen. (2) Der Staatsanwalt ist nicht verpflichtet, an der Verhandlung teilzunehmen. Nimmt er nicht teil, so bed...

• LuftVZO § 78 Erlaubnis, Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...22/91 Anhang III Abschnitt R oder beim Transport mit Hubschraubern die im Abschnitt R der JAR-OPS 3 deutsch (vom 28. Januar 2008, BAnz. Nr. 64a vom 25. April 2008) enthaltenen Forderungen sinngemäß er...

• PatAnwO § 78 Einberufung der Kammerversammlung (Law)

  ...2) Der Präsident muß die Kammerversammlung einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstand angibt, der in der Kammerversammlung behandelt werden soll. ...

• VwVfG § 78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben (Law)

  ...2) Zuständigkeiten und Verfahren richten sich nach den Rechtsvorschriften über das Planfeststellungsverfahren, das für diejenige Anlage vorgeschrieben ist, die einen größeren Kreis öffentlich-rechtlic...

• AuslWBG § 78 Land Berlin (Law)

  ...2 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Berlin (West). (2) Soweit in diesem Gesetz auf das Wertpapierbereinigungsgesetz vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) und das Gesetz zur Änderung und Ergänzung ...

• IRG § 78 Vorrang des Achten Teils (Law)

  ...2) Dieser Teil geht den in § 1 Abs. 3 genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen vor, soweit er abschließende Regelungen enthält.

• StRSaarEG § 78 Landwirtschaftliche Nutzungs- und Verwertungsgenossenschaften (Law)

  ...273) bis zum Veranlagungszeitraum 1961 anzuwenden.

• ImmoWertV Anlage 2 (zu § 20) (Law)

  ...219 0,2959 0,2720 0,2502 0,2303 0,2120 0,1952 0,1799 ...

• IT-FortbV Anlage 2 (zu § 20 Abs. 5) (Law)

  ...2002 (BGBl. I S. 1547), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...

• ErstrG § 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes (Law)

  ...2 Nr. 2 des Warenzeichengesetzes nur dann, wenn die Marke sowohl nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften als auch nach den Vorschriften des Warenzeichengesetzes nicht schutzfähig ist. ...

• VerkSiG § 20 Ausführung des Gesetzes für die Zwecke nach § 9 Abs. 2 (Law)

  ...2 genannten Zwecke obliegt hinsichtlich der Eisenbahnen des Bundes dem Bund, im übrigen den Ländern als eigene Angelegenheit.

• BBesG § 78 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen (Law)

  ...24 zu multiplizieren. Die Beträge des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 sind vor der Multiplikation um 10,42 Euro zu vermindern. Es werden aber mindestens die zuletzt geltenden Beträg...

• EnergieStV § 78 Anmeldung für Lieferer, Entnehmer und Bezieher von Erdgas (Law)

  ...27a des Umsatzsteuergesetzes). Der Anmeldung sind beizufügen: 1. ein Verzeichnis der Betriebsstätten im Steuergebiet nach § 12 der Abgabenord...