UmwG 1995 § 120 Möglichkeit der Verschmelzung (Law)

...lle Geschäftsanteile oder alle Aktien der Gesellschaft in der Hand des Gesellschafters oder Aktionärs befinden. (2) Befinden sich eigene Anteile in der Hand der Kapitalgesellschaft, so werde...

ALG § 120 Berechnung des Zuschusses zum Beitrag für das Beitrittsgebiet (Law)

...lle Euro gerundet. Die Zuschussbeträge werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.

BTGO 1980 § 120 Beurkundung der Beschlüsse (Law)

...ll wird über jede Sitzung ein Beschlußprotokoll (Amtliches Protokoll) gefertigt, das vom Präsidenten unterzeichnet wird. Das Amtliche Protokoll wird an die Mitglieder des Bundestages verteilt und gilt...

BBG 2009 § 120 Mitglieder (Law)

...lung oder der Leiter der Dienstrechtsabteilung des Bundesministeriums des Innern. Nichtständige ordentliche Mitglieder sind die Leiterinnen der Zentralabteilungen und Leiter der Zentralabteilungen von...

AO 1977 § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

...llen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen...

BinSchStrO 2012 § 1.20 Überwachung (Law)

...lle, oder einem Beschäftigten der Wasserschutzpolizei die erforderliche Unterstützung zu geben, insbesondere sein sofortiges Anbordkommen zu erleichtern, damit er die Einhaltung der Bestimmungen diese...

SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

...2002 geltenden Fassung. (6) § 66 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2 und 3 Satz 2 in der ab dem 30. März 2005 geltenden Fassung gilt nur für Bestellungen zu Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamten a...

TKG 2004 § 120 Aufgaben des Beirates (Law)

...llung des Vorhabenplanes nach § 122 Abs. 2, insbesondere auch bei den grundsätzlichen marktrelevanten Entscheidungen. 6. Der Beirat ist bei ...

WDO 2002 § 120 Beschluss des Berufungsgerichts (Law)

...2) Vor der Beschlussfassung in den Fällen des Absatzes 1 ist, wenn der Soldat Berufung eingelegt hat, dem Wehrdisziplinaranwalt und, wenn dieser Berufung eingelegt hat, dem Soldaten Gelegenheit zur Äu...

SGB 6 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

...lichten der Beteiligten festzulegen, 2. die Höhe und Fälligkeit der Vorschüsse, die die Deutsche Post AG von den Trägern der Rentenversicher...

SGB 7 § 120 Bundes- und Landesgarantie (Law)

...lösung eines bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflichten auf den Bund und mit der Auflösung eines landesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflich...

SGB 3 § 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld (Law)

...lf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat oder 2. die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt ...

SGB 4 § 120 (weggefallen) (Law)

ÜblG 1 § 20 (Law)

...lußt worden ist, die bei billiger Berücksichtigung der Interessen des Bundes und des Landes mit dem Sinn der Überleitungsregelung nicht vereinbar sind. ...

EnWG 2005 § 120 Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung (Law)

...lagert ist, erhält sie keine Entgelte für dezentrale Einspeisung mehr. Eine Erzeugungsanlage, die am 31. Dezember 2016 allein an die Höchstspannungsebene angeschlossen war, erhält ab dem 22. Juli 2017...

SGB 1 § 20 (Law)

...llen)

SprengV 1 § 20 (Law)

...llkörper und Knallkörperbatterien mit Blitzknallsatz, 2. Raketen mit mehr als 20 g Netto-Explosivstoffmasse, 3....

LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...lugübungsgerät als Besatzungsmitglied tätig ist. (4) Blockzeit ist die Zeit zwischen dem erstmaligen Abrollen eines Luftfahrzeugs aus seiner Parkposition zum Zweck des Startens bis zum Still...

UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)

...land, so braucht eine nach der 35. DVO/UG erstattete Anmeldung nicht wiederholt zu werden. 4) Die Vermittlungsstelle soll die Anmel...

BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)

...liebene oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene od...