• MarkenG § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (Law)

  ...2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder ...

• StGB § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (Law)

  ...2) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

• StVollzG § 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld (Law)

  ...2) Eingebrachte Sachen, die der Gefangene nicht in Gewahrsam haben darf, sind für ihn aufzubewahren, sofern dies nach Art und Umfang möglich ist. Geld wird ihm als Eigengeld gutgeschrieben. Dem Gefang...

• NeuGlV § 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten (Law)

  ...2. die Eintragungszeit innerhalb der Eintragungsfrist. § 82 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. ...

• BewG Anlage 18 (zu § 163 Abs. 7 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

  ...2 Tabak   –820 492 129

• BauWiAusbV 1999 § 83 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei ...

• AsylVfG 1992 § 83 Besondere Spruchkörper (Law)

  ...2) Die Landesregierungen können bei den Verwaltungsgerichten für Streitigkeiten nach diesem Gesetz durch Rechtsverordnung besondere Spruchkörper bilden und deren Sitz bestimmen. Die Landesregierungen ...

• EnergieStV § 83 Antrag auf Erlaubnis als Erdgasverwender oder als Erdgasverteiler (Law)

  ...2) In dem Antrag sind anzugeben: Name, Geschäfts- oder Wohnsitz, Rechtsform, die Steuernummer beim Finanzamt und - falls erteilt - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a des Umsatzsteuergesetze...

• EnWG 2005 § 83 Beschwerdeentscheidung (Law)

  ...2) Hält das Beschwerdegericht die Entscheidung der Regulierungsbehörde für unzulässig oder unbegründet, so hebt es sie auf. Hat sich die Entscheidung vorher durch Zurücknahme oder auf andere Weise erl...

• SGB 10 § 83 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...25 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Für Sozialdaten, die nur deshalb gespeichert sind, weil sie auf Grund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften n...

• SGB 12 § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (Law)

  ...lben Zweck dient. (2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu...

• FlugfunkV 2008 Anlage 2 (zu § 18) (Law)

  ...2 23 9 Verlegung eines Prüfungstermins nach § 8 Absatz 1 Satz 2 20 ...

• WDO 2002 § 83 Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens (Law)

  ...2 und Absatz 2 gelten entsprechend. (4) Der Soldat kann gegen eine Aussetzung durch die Einleitungsbehörde die Entscheidung des Truppendienstgerichts beantragen. Dieses entscheidet endgültig...

• VVG 2008 § 83 Aufwendungsersatz (Law)

  ...2 Abs. 1 und 2, auch wenn sie erfolglos bleiben, insoweit zu erstatten, als der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für geboten halten durfte. Der Versicherer hat den für die Aufwendungen erfor...

• UmwG 1995 § 83 Durchführung der Generalversammlung (Law)

  ...2 ist entsprechend anzuwenden. (2) Das für die beschließende Genossenschaft erstattete Prüfungsgutachten ist in der Generalversammlung zu verlesen. Der Prüfungsverband ist berechtigt, an der...

• SGB 7 § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung (Law)

  Für kraft Gesetzes versicherte selbständig Tätige, für kraft Satzung versicherte Unternehmer und Ehegatten oder Lebenspartner und für freiwillig Versicherte hat die Satzung des Unfallversicherungsträg...

• IndMetAusbV 2007 § 18 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...2) Die Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen 1. Arbeitsauftrag, 2. A...

• IndElAusbV 2007 § 18 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...2) Teil 2 der Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen 1. Arbeitsauftrag, 2. ...

• AktG § 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen (Law)

  ...2) Der Vorstand ist verpflichtet, die von der Hauptversammlung im Rahmen ihrer Zuständigkeit beschlossenen Maßnahmen auszuführen.

• BBG 2009 § 83 Trennungsgeld (Law)

  ...lb des Dienst- oder Wohnortes abgeordnet, versetzt, zugewiesen oder aufgrund einer anderen personellen Maßnahme an einem Ort außerhalb ihres bisherigen Dienst- oder Wohnortes beschäftigt werden, erhal...