BetrVGDV1WO § 31 Wahlausschreiben (Law)

...mmlung das Wahlausschreiben, das von der oder dem Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist. Mit Erlass des Wahlausschreibens is...

BVG § 31 (Law)

...25 Euro. Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates dur...

FlRV § 31 (Law)

...2) Der Berechtigte hat, soweit möglich, den Ausweis unverzüglich der Flaggenbehörde zuzuleiten, wenn seine Berechtigung zur Führung der Bundesflagge vor Ablauf der in dem Ausweis angegebenen Gültigkei...

FRG § 31 (Law)

...2) Der Berechtigte hat dem zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen unverzüglich anzuzeigen, wenn ihm eine der in Absatz 1 genannten Stellen eine Rente oder eine andere Leistung gewähr...

GVGEG § 31 (Law)

...m Zusammenhang mit einer Tat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches begangen haben. Die Feststellung ist auf bestimmte Gefangene oder Gruppen von Gefangenen zu beschr...

MbBO § 31 Tauglichkeit (Law)

...Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben behindert sind, ist es verboten, im sicherheitsrelevanten Betriebsbereich tätig zu werden.

LuftBO § 31 Flugdurchführungsplan (Law)

...mentenflugregeln hat der Luftfahrzeugführer einen Flugdurchführungsplan zu erstellen, aus dem ersichtlich ist, daß der Flug ordnungsgemäß vorbereitet wurde und sicher durchgeführt werden kann. ...

PartG § 31 Prüfer (Law)

...men nach Nummer 2 nicht Prüfer der Partei sein darf; 4. bei der Prüfung eine Person beschäftigt, die nach Nummer 1 bis 3 nic...

RuStAG § 31 (Law)

...m Gesetz oder nach staatsangehörigkeitsrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist. Für die Entscheidung über die Staatsangehörigkeit der in Artikel 116 Abs. 2 des Grundgesetzes gena...

SchRegDV § 31 (Law)

...m vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder einer von diesem bestimmten Stelle zum Zwecke der Zuteilung an einzutragende Seeschiffe (§ 16 Abs. 2 der Schiffsregisterordnung) zur...

VersammlG § 31 (Aufhebungsvorschriften) (Law)

VerschG § 31 (Law)

...2) Vor der Entscheidung ist den Antragsberechtigten und dem, der die Todeserklärung erwirkt hat, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

StromNZV § 31 Inkrafttreten (Law)

...m Tage nach der Verkündung in Kraft.

SVSaarAnglG § 31 (Law)

...mmen ist, gilt im Saarland der Zeitpunkt, an dem dieses Gesetz verkündet worden ist. (2) Soweit in den durch § 20 eingeführten Verordnungen auf Vorschriften Bezug genommen ist, die im Saarla...

ZÄPrO § 31 (Law)

...Mußte der Studierende in einem Fach eine Wiederholungsprüfung ablegen, so kann das Gesamtergebnis höchstens "gut" lauten. (2) Die Bestimmungen des § 23 Abs. 1 und des § 24 Abs. 1, ...

ScheckG Art 31 (Law)

...2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt, welche Einrichtungen als Abrechnungsstellen anzusehen sind und unter welchen Voraussetzungen die Einlieferung erfolgen kann. ...

Grundgesetz Artikel 31 (Law)

Bundesrecht bricht Landesrecht.

HGBEG Art 31 (Law)

...m Jahresabschluß für das am 31. Dezember 1992 endende oder laufende Geschäftsjahr mit einem niedrigeren Wert angesetzt, als er nach § 240 Abs. 3 und 4, §§ 252, 253 Abs. 1 und 2, §§ 254, 255, 279, 280 ...

WG Art 31 (Law)

...2) Sie wird durch die Worte "als Bürge" oder einen gleichbedeutenden Vermerk ausgedrückt; sie ist von dem Wechselbürgen zu unterschreiben. (3) Die bloße Unterschrift auf der Vorder...

BImSchV 31 Inhaltsübersicht (Law)

...mmungen § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbe...