EnergieStV § 90 Steuerentlastung bei steuerfreien Zwecken (Law)

...rung nur beigefügt werden, wenn sich Änderungen gegenüber der dem Hauptzollamt bereits vorliegenden Betriebserklärung ergeben haben. Der Antragsteller hat die Änderungen besonders kenntlich zu machen....

FamFG § 90 Anwendung unmittelbaren Zwanges (Law)

...2. die Festsetzung von Ordnungsmitteln keinen Erfolg verspricht; 3. eine alsbaldige Vollstreckung der Entsche...

GBVfg § 90 Datenverarbeitung im Auftrag (Law)

...rundbuchdaten durch eine andere Stelle im Auftrag des Grundbuchamts sinngemäß. Hierbei soll sichergestellt sein, daß die Eintragung in das maschinell geführte Grundbuch und die Auskunft hieraus nur er...

UrhG § 90 Einschränkung der Rechte (Law)

...2. über die Einräumung weiterer Nutzungsrechte (§ 35) und 3. über die Rückrufsrechte (§§ 41 und 42). ...

BewG Anlage 18 (zu § 163 Abs. 7 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...2 Tabak   –820 492 129

BauWiAusbV 1999 § 90 Ausbildungsplan (Law)

...rundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBauG § 90 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land (Law)

...2. die Bereitstellung von Grundstücken, die im Rahmen der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung als Ersatzland geeignet sind, weder aus dem Grundbesitz des Enteignu...

BeamtVG § 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung (Law)

...Ruhestandsbeamter vor dem 1. Juli 1968 im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung tätig war, bis zu sechs Jahren außer Betracht. (2) Auf die am 1. Juli 1968 vorhand...

AO 1977 § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten (Law)

...26 des Musterabkommens der OECD zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung von 2005 vorsieht, oder der Staat oder das Gebiet keine Au...

EnWG 2005 § 90 Kostentragung und -festsetzung (Law)

Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz...

TKG 2004 § 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen (Law)

...2 erlangt, 2. von einem anderen oder für einen anderen Berechtigten nach Absatz 2 erlangt, sofern und solange er die Weisungen des anderen ü...

PatAnwO § 90 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof (Law)

(1) Für Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind, wird bei dem Bundesgerichtshof ein Senat für Patentanwaltssachen gebildet. (2) Der Senat besteht aus dem ...

SGB 10 § 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag (Law)

...ruch und hilft der Beauftragte diesem nicht ab, erlässt den Widerspruchsbescheid die für den Auftraggeber zuständige Widerspruchsstelle.

FlugfunkV 2008 Anlage 2 (zu § 18) (Law)

...2 23 9 Verlegung eines Prüfungstermins nach § 8 Absatz 1 Satz 2 20 ...

OWiG 1968 § 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides (Law)

...rung über den Verbleib der Sache abzugeben. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend. (4) Absatz 1 gilt für die Vollstreckung eines von der Verwaltungsbehörde festgesetzte...

WHG 2009 § 90 Sanierung von Gewässerschäden (Law)

...21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56), die durch die Richtlinie 2006/21/EG (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15) geändert worde...

WDO 2002 § 90 Verteidigung (Law)

...2) Verteidiger vor dem Truppendienstgericht können Rechtsanwälte und andere Personen, welche die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben oder die Voraussetzungen des § 110 Sat...

SGB 3 § 90 Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen (Law)

...rungszuschuss bis zu 70 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts und die Förderdauer bis zu 24 Monate betragen. (2) Für schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 104 Absatz 1 Nummer ...

SGB 4 § 90 Aufsichtsbehörden (Law)

...2a) Die Aufsicht über die Deutsche Rentenversicherung Bund führt das Bundesversicherungsamt. Soweit die Deutsche Rentenversicherung Bund Grundsatz- und Querschnittsaufgaben wahrnimmt, führt das Bundes...

AsylVfG 1992 § 90 (weggefallen) (Law)