BranntwMonG § 117 (Law)

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GVG § 117 (Law)

...st entsprechend anzuwenden.

SGG § 117 (Law)

Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung, soweit die Beweiserhebung nicht einen besonderen Termin erfordert.

JGG (XXXX) §§ 117 bis 120 (weggefallen) (Law)

ZPO § 89 Vollmachtloser Vertreter (Law)

...sten und Schäden zur Prozessführung einstweilen zugelassen werden. Das Endurteil darf erst erlassen werden, nachdem die für die Beibringung der Genehmigung zu bestimmende Frist abgelaufen ist. Ist zu ...

GBVfg § 89 Ergänzungen des Briefes (Law)

...stellt worden ist. Der bisherige Brief ist einzuziehen und unbrauchbar zu machen. Sofern mit dem Brief eine Urkunde verbunden ist, ist diese zu lösen und dem Antragsteller zurückzugeben.

VwVfG § 89 Ordnung in den Sitzungen (Law)

...st für die Ordnung verantwortlich.

WiPrO § 117 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot (Law)

...stände eine mildere berufsgerichtliche Maßnahme ausreichend erscheint. (2) Gerichte und Behörden sollen Berufsangehörige, die entgegen einem vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbot vor ihn...

BrennO 1998 § 89 (Law)

...stzustellen, ob Branntwein wegen einer Stauung über den oberen Rand von Luftrohren (§ 98 Abs. 1) ausgetreten ist, werden Stauungsanzeiger verwendet, die sich mit Branntwein befüllen, wenn Branntwein a...

MarkenG § 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

...2) Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entscheidung an die in dem angefochtenen Beschluß getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und ...

AgrStatG § 89 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...statistik wird allgemein vierteljährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über den Inlandsabsatz von Düngemitteln erhoben.

AKG § 89 Versammlung der Gläubiger (Law)

Für die Einberufung und die Beschlüsse der Versammlung gelten die Vorschriften des Schuldverschreibungsgesetzes entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

BewG § 89 Wert der Außenanlagen (Law)

...stigungen) ist aus durchschnittlichen Herstellungskosten nach den Baupreisverhältnissen des Jahres 1958 zu errechnen und nach den Baupreisverhältnissen im Hauptfeststellungszeitpunkt umzurechnen. Dies...

EnergieStV § 89 Steuerentlastung für Kohlenwasserstoffanteile (Law)

...stellt worden sind. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastu...

BRAO § 89 Aufgaben der Kammerversammlung (Law)

...2) Der Kammerversammlung obliegt insbesondere, 1. den Vorstand zu wählen; 2. die ...

StPO § 89 Umfang der Leichenöffnung (Law)

...stand der Leiche dies gestattet, stets auf die Öffnung der Kopf-, Brust- und Bauchhöhle erstrecken.

SG § 89 Mitteilungen in Strafsachen (Law)

...Strafsachen gegen Soldaten gilt § 115 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend. (2) In Strafsachen gegen Berufssoldaten im Ruhestand, frühere Berufssoldaten und frühere Soldaten auf Zeit solle...

UrhG § 89 Rechte am Filmwerk (Law)

...staltungen des Filmwerkes auf alle Nutzungsarten zu nutzen. § 31a Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 2 bis 4 findet keine Anwendung. (2) Hat der Urheber des Filmwerkes das in Absatz 1 bezeichnete ...

PatAnwO § 117 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses (Law)

...st, erneut gestellt werden.

StVollzG § 117 Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde (Law)

...Strafsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Strafvollstreckungskammer ihren Sitz hat.